Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
• Vergütung der (wahl)ärztlichen Leistung
Die GOÄ enthält keine Gebührenposition für die Explantation des Implantats.
Es gibt von Seiten der DGÄPC (Deutsche Gesellschaft für Ästhetische und
plastische Chirurgie) den Vorschlag, GOÄ-Nr. 2420 analog anzusetzen. Deren
Leistungslegende lautet: „Implantation oder operativer Austausch einer
Mammaprothese, als selbständige Leistung“. Danach ist diese Gebührenposition
auch für eine Ersatzversorgung (Austausch der Mammaprothese)
einschlägig. Geht es nur um die Entfernung eines Implantats, könnte dem
mit einem reduzierten Steigerungsfaktor (z. B. 1,7-facher Gebührensatz)
Rechnung getragen werden.
Ursächlich für den notwendig gewordenen weiteren Eingriff ist das minderwertige
Brustimplantat. Es liegt insoweit nahe, an die Möglichkeit eines Regresses
(der betroffenen Frau oder des Versicherers – aus übergegangenem Recht) zu
denken.
Ein Anspruch gegen den Hersteller ergibt sich aus dem Produkthaftungsgesetz
und mittelbar aus dem Medizinproduktegesetz (§ 4 MPG als haftungsrechtliches
Schutzgesetz). Ob entsprechende Ansprüche aber tatsächlich realisiert werden
können, erscheint (angesichts der Meldungen über eine Insolvenz des französischen
Herstellers) zweifelhaft.
Sowohl bei der vertraglichen (§ 611 BGB i. V. m. § 280 BGB) als auch der deliktischen
(§ 823 Absatz 1 BGB) Haftung bedarf es eines Verschuldens. Die behandelnden
Ärzte müssten sich vorsätzlich (also im Wissen um die Minderwertigkeit
der Implantate) oder fahrlässig (in dem Sinne, dass man von der Gefährlichkeit
hätte wissen müssen) verhalten haben, als sie die Implantate verwendeten.
Hier kommt es also insbesondere darauf an, wann es in „Fachkreisen“ ernst
zu nehmende Hinweise im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial der Implantate
gegeben hat. Denn ohne solche muss sich ein Arzt bei Medizinprodukten auf
CE-Kennzeichen und/oder TÜV-Zertifizierung verlassen können.
Regress bei Hersteller, Arzt
oder Klinik
Hersteller
Arzt oder Klinik
Bekannt ist bisher nur, dass das BfArM (lt. seiner Internetseite) hinsichtlich
der PIP-Implantate erstmalig am 1. April 2010 die Empfehlung an die Ärzte
ausgesprochen hatte, betroffene Frauen zu informieren und entsprechende
Implantate nicht mehr zu verwenden. Am 24. Juni 2010 hatte das BfArM dann
darauf hingewiesen, dass die „M-Implants“ des Herstellers Rofil mit den PIP-
Brustimplantaten identisch sind.
Es könnte danach nur an die grundsätzliche Möglichkeit der Geltendmachung
eines Schadensersatzanspruchs gegen Ärzte oder Kliniken gedacht werden,
wenn entsprechende Implantate nach diesen Daten verwendet worden sind.
Aufgrund der Schwierigkeiten für die Geschädigten, Schadensersatz- und
Schmerzensgeldansprüche erfolgreich geltend zu machen, insbesondere, weil
die Medizinproduktehersteller in der Regel nach Bekanntwerden der Vorwürfe
zeitnah in die Insolvenz gehen, werden die Forderungen nach einer strengeren
Überwachung von Medizinprodukteherstellern erhoben. Unter anderem wird
gefordert, die Marktzugangsregeln, vor allem für so genannte Hochrisikomedizinprodukte
der Klasse III (insbesondere Implantate, Herzschrittmacher), den
Bestimmungen für Arzneimittel entsprechend anzupassen, im Ergebnis also ein
staatliches Zulassungsrecht unter Zugrundelegung der Qualität, Wirksamkeit
und Unbedenklichkeit des Medizinprodukts zu etablieren.
Unterdessen hat die EU-Kommission im September 2012 Vorschläge für zwei
Verordnungen vorgelegt, welche die seitherigen Medizinprodukterichtlinien
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