Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
des Schädigers ein. Die Entschädigungspflicht des Fonds entfällt nach § 12 Abs. 1
Satz 2 PflVG allerdings in den Fällen, in denen der Geschädigte eigene Ersatzansprüche
gegen einen Schadensversicherer geltend machen kann. Hierzu zählt
auch die Private Krankenversicherung des Geschädigten. In diesen Fällen könnten
Regressansprüche gegen den Schädiger selbst geltend gemacht werden. Hierzu
enthält das VVG-Änderungsgesetz eine Neuregelung. Die Regressansprüche
gegen den Schädiger werden für den Fall der Insolvenz seines Haftpflichtversicherers
durch § 12 Abs. 6 PflVG auf 2.500 Euro beschränkt (Artikel 3 Nr. 5 lit. c
VVG-Änderungsgesetz).
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und
Vermögensanlagerechts
Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts
vom 6. Dezember 2011 ist am 1. April 2012 in Teilen in Kraft getreten. Es
ergänzt das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um Regelungen zur Regulierung
von Abschlussprovisionen und der Stornohaftungszeit. Folgende Vorschriften sind
danach zu beachten:
Limitierung von
Abschlussprovisionen
Die Höhe von Abschlussprovisonen wird gemäß § 12 Abs. 7 VAG in der substitutiven
Krankenversicherung in dreifacher Weise begrenzt:
1. Die von einem Versicherer in einem Geschäftsjahr insgesamt an alle Versicherungsvermittler
gewährten Abschlussprovisionen und sonstigen Vergütungen
sind auf 3 Prozent der Bruttobeitragssumme des Neuzugangs begrenzt. Die
Bruttobeitragssumme entspricht der über 25 Jahre hochgerechneten Erstprämie
ohne den gesetzlichen Zuschlag.
2. Die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss substitutiver Krankenversicherungen
an einen einzelnen Versicherungsvermittler gewährten Zahlungen und
sonstigen geldwerten Vorteile, werden auf 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme
des von diesem Vermittler vermittelten Geschäfts limitiert.
3. Die für den Abschluss eines einzelnen Versicherungsvertrags gewährte Provision
und sonstige Vergütung darf 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme nicht
übersteigen, was einer Begrenzung auf 9,9 Monatsbeiträge entspricht.
Dienstleistungsverträge
Stornohaftungszeit
Um eine Umgehung der Regelungen zur Limitierung von Abschlussaufwendungen
zu verhindern, wird weiterhin vorgeschrieben, dass ein Vermittler für Leistungen,
die über den Vermittlungserfolg hinausgehen, im Rahmen bestimmter Verträge
wie Dienstleistungsverträge nur ein Entgelt erhalten darf, dass ein ordentlicher
und gewissenhafter Geschäftsleiter vereinbaren würde (§ 12 Abs. 8 VAG). Darüber
hinaus gehende Vergütungen und sonstige geldwerte Vorteile dürfen nur gewährt
werden, wenn die Leistungen zu einer Aufwendungsersparnis des Versicherers
führen.
Schließlich wird die Stornohaftungszeit geregelt. Sie darf nach § 80 Abs. 5 VAG
grundsätzlich fünf Jahre nicht unterschreiten. Eine Ausnahme gilt für die Kündigung
des Versicherungsvertrags wegen Versicherungspflicht in der GKV. Ist die
vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre (z. B. in der umgekehrten
Auslandsreisekrankenversicherung), so kann diese zu Grunde gelegt werden.
Der Verband hat zu den Neuregelungen Auslegungshinweise gegeben.
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