Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
der Unisex-Rechtsprechung die Auffassung der Europäischen Kommission nieder.
Neben der Frage des Anwendungszeitraums werden auch weiterhin erlaubte
geschlechtsspezifische Versicherungspraktiken aufgelistet. Hierzu zählt etwa die
Befugnis bestimmte Risikofaktoren, z. B. den Gesundheitszustand einer Person,
weiterhin unterschiedlich zu behandeln und bei der Bewertung dieser Risikofaktoren
auch das Geschlecht bzw. bestimmte physiologische Unterschiede zwischen
Mann und Frau mit zu berücksichtigen. Prämien und Leistungen für dieselben
Versicherungspolicen dürfen allerdings nicht von einer Person zur anderen
allein deshalb variieren, weil die beiden Personen nicht demselben Geschlecht
angehören.
Nationale Umsetzung
Der deutsche Gesetzgeber hatte von der vom Europäischen Gerichtshof für
unwirksam erklärten Befugnis Gebrauch gemacht. Zur Umsetzung der EuGH-
Entscheidung waren daher verschiedene Gesetzesänderungen erforderlich. Diese
erfolgten rückwirkend zum 21. Dezember 2012 im Rahmen des sogenannten
SEPA-Begleitgesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I, S. 610 ff.). Die bedeutsamste
Änderung betrifft das AGG. Die bisherige Befugnis zur geschlechtsabhängigen
Kalkulation aufgrund versicherungsmathematischer Grundlage in § 20 Abs. 2
Satz 1 AGG wurde gestrichen. Für Versicherungsverhältnisse, die vor dem 21.
Dezember 2012 begründet wurden, wird gesetzlich klargestellt, dass für diese
Versicherungsverhältnisse weiterhin eine unterschiedliche Behandlung wegen
des Geschlechts bei den Prämien oder Leistungen von Versicherungsverträgen
zulässig ist, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten
und genauen versicherungsmathematisch und statistischen Daten beruhenden
Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Dabei dürfen Kosten im Zusammenhang
mit Schwangerschaft und Mutterschaft auf keinen Fall zu unterschiedlichen
Prämien und Leistungen führen. Im Hinblick auf das Verhältnis der
neuen Unisex-Tarife zu den bisherigen Bisex-Tarifen wird eine Ausnahme von
dem Verbot geregelt, dass die Prämien für das Neugeschäft nicht niedriger sein
dürfen als die Prämien, die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohne
Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung ergeben würden. Weiterhin wurden
die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für Tarife, bei denen Prämien oder
Leistungen für Männer und Frauen unterschiedlich sind, gestrichen. Diese Regelungen
sind gegenstandslos geworden. Ergänzend zu diesen Regelungen wurde
im Rahmen des VVG-Änderungsgesetzes klargestellt, dass ein Tarifwechsel von
einem Unisex-Tarif in einen Bisex-Tarif ausgeschlossen ist. Damit wird eine Möglichkeit
eindeutig ausgeschlossen, die Unisex-Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu unterlaufen. Die notwendigen Anpassungen in der Kalkulationsverordnung
erfolgte durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung
vom 6. Februar 2013 (BGBl. 2013 I, S. 160 f.). Die im Zusammenhang
mit der Umsetzung der Unisex-Rechtsprechung maßgeblichen Vorschriften sind
ebenfalls rückwirkend zum 21. Dezember 2012 in Kraft getreten. Aufgrund der
Änderungen wird das Geschlecht als ein der bei der Ermittlung der Kopfschäden
zu berücksichtigender Faktor ersatzlos gestrichen. Bedeutsam ist weiterhin
eine neuartige Übergangsvorschrift, die sicherstellt, dass Tarife die vor dem 21.
Dezember 2012 eingeführt wurden, weiterhin als Bisex-Tarife geführt werden
können. Dies gilt auch für die private Pflegepflichtversicherung, die aufgrund der
besonderen Regelungen des SGB XI im Hinblick auf die Leistungen und Prämien
seit Einführung keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufwies.
Der PKV-Verband hat rechtzeitig zur Einführung der neuen Unisex-Tarife ab
dem 21. Dezember 2012 sämtliche Musterbedingungswerke an die neuen
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