Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht
persönlich erbrachte Leistungen
Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 25. Januar 2012,
Az.: 1 StR 45/11
Die „streng formale Betrachtungsweise“, nach der bisher die Betrugsstrafbarkeit
von Kassenärzten beurteilt wurde, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
(BGH) in seinem Urteil vom 25. Januar 2012 nunmehr auch der
Beurteilung des Abrechnungsbetrugs bei Privatliquidation nach der GOÄ
zugrundegelegt. Diese Rechtsfigur erlangt Bedeutung, wenn es darum geht,
ob ein „Vermögensschaden“ entstanden ist. Im Rahmen des Kassenarztrechts
ist gesicherte Rechtsprechung, dass die abgerechneten Leistungen eines nicht
zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes gegenüber der Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) allein aufgrund der fehlenden formalen Zulassung
den für die Verwirklichung der Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden
begründen. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des BGH irrelevant,
dass die erbrachten Leistungen medizinisch indiziert waren und lege artis durch
einen entsprechenden Facharzt erbracht wurden. Eine bei der Begründung des
Vermögensschadens anzustellende Prüfung, ob eine Kompensation etwa in dem
Sinne erwachsen ist, dass die Krankenkassen oder KVen infolge der von dem
Arzt erbrachten Leistungen Aufwendungen erspart haben, die ihnen bei Inanspruchnahme
eines anderen Arztes durch den vom Angeklagten behandelten
Patienten entstanden wären, findet bei der streng formale Betrachtungsweise
nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 – 4 StR 280/94).
Diese Grundsätze überträgt der BGH nun auch auf das Privatliquidationsrecht.
In dem hier interessierenden Kontext stellt das Gericht fest, dass Speziallaborleistungen
nach den Abschnitten M III und M IV, die von entsprechenden
Fachärzten für Laboratoriumsmedizin erbracht, aber anschließend von dem
Angeklagten als eigene Leistung abgerechnet worden sind, gegen die Bestimmungen
der GOÄ verstoßen und den Straftatbestand des Betruges nach § 263
StGB erfüllen. Das Gericht stellt maßgeblich auf § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ i.V.m. der
3. Allgemeinen Bestimmung zum Abschnitt M (Laboratoriumsmedizin) in der
GOÄ ab, der folgenden Inhalt aufweist: „Bei Weiterversand von Untersuchungsmaterial
durch einen Arzt an einen anderen Arzt wegen der Durchführung von
Laboruntersuchungen der Abschnitte M III und/oder M IV hat die Rechnungsstellung
durch den Arzt zu erfolgen, der die Laborleistung selbst erbracht hat“.
Gegen diese Regelung verstieß der Angeklagte, in dem er die Laborleistungen
der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen), die er mangels Qualifikation
nicht selber erbringen konnte, von einem hierzu befähigten und einzig gegenüber
dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen
ließ und sich anschließend gegenüber dem Patienten als Erbringer dieser
Laborleistungen gerierte. Profit schlug der Angeklagte aufgrund der mit dem
Speziallabor getroffenen Abrede, die ihm die Berechnung des Regelhöchstsatzes
(des 1,15-fachen Satzes) eröffnete, während ihm das Speziallabor für seine
Leistungen ein deutlich niedrigeres Entgelt, in der Regel einen Steigerungssatz
zwischen dem 0,32-fachen und 1,0fachen, berechnete. Dass die Laborleistungen
„tatsächlich benötigt“ und „fachlich und medizinisch korrekt“ erbracht wurden,
vermag nach dem Richterspruch nichts an der Verwirklichung des § 263 Strafgesetzbuch
zu ändern.
Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass der Verstoß gegen Abrechnungsvoraussetzungen
nach der Gebührenordnung für Ärzte – wie etwa den
Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung oder das Verbot des Bezugs
und Berechnung von Speziallaborleistungen durch den Einsendearzt – auch
dann zu einer Verurteilung wegen Abrechnungsbetrug führt, wenn die ärztliche
Leistung medizinisch indiziert war und lege artis durchgeführt wurde. Dem
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