Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
• Beihilfeberechtigte und Angehörige, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung
sind
• Pflegemaßnahmen
• ärztlich veranlasste Folgeuntersuchungen von Laborärzten, Radiologen und
Pathologen
• Vorsorgeleistungen
Erreichen die Eigenbehalte in der Summe die Belastungsgrenze von zwei Prozent
des jährlichen Bruttoeinkommens beziehungsweise ein Prozent bei chronischer
Krankheit, entfallen sie für den Rest des Kalenderjahres.
Arznei- und Verbandmittel
Fortan wird nicht mehr zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln unterschieden. Die Aufwendungen für schriftlich
verordnete Arznei- und Verbandmittel sind grundsätzlich beihilfefähig.
Nicht beihilfefähig sind Mittel
• zur Schwangerschaftsverhütung bei Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet
haben
• bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund
steht (z. B. Verbesserung des Haarwuchses)
• die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und
• Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes
in der jeweils geltenden Fassung sind
Zahnärztliche Implantatversorgung
Für eine erforderliche Implantatversorgung sind maximal die Aufwendungen für
zwei Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig, Aufwendungen für eine darüber hinausgehende
Implantatversorgung nur bei besonders schweren Erkrankungen, für
die Ausnahmeindikationen festgelegt sind.
Rehabilitationsmaßnahmen
Anschlussheilbehandlungen werden dem Bereich der Rehabilitationsmaßnahmen
zugeordnet. Daher sind künftig die Aufwendungen für Pflege, Unterkunft
und Verpflegung nur bis zum niedrigsten Tagessatz der Einrichtung zuzüglich
Kurtaxe beihilfefähig. Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen ersetzen den bisherigen
Begriff der Sanatoriumsbehandlung, Kuren den der Heilkuren. Sie sind
künftig auch für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige
beihilfefähig.
Häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfe sowie Soziotherapie
Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege und die
Familien- und Haushaltshilfe richtet sich im Wesentlichen in Art und Umfang nach
den Bestimmungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sind
künftig auch die Aufwendungen für die ärztlich verordnete Soziotherapie in Anlehnung
an die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung beihilfefähig.
Minderung des Bemessungssatzes um 20 Prozent
Nach dem bisherigen Beihilferecht wurde der Bemessungssatz um 20 Prozent
gemindert, wenn ein monatlicher Zuschuss von mindestens 41 Euro zu den Beiträgen
für eine private Krankenversicherung gewährt wird. Diese Regelung wurde
nicht übernommen.
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