Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
(Beitragssatz für Versicherte, die kein Krankengeld beziehen) ergibt sich für 2013
daraus ein Zuschuss in Höhe von 138,54 Euro. Für die PPV gelten als beitragspflichtige
Einnahmen der dreißigste Teil des 0,3620-fachen der monatlichen
Bezugsgröße (§ 110 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Der Zuschuss
beträgt damit 2013 bei einem Beitragssatz von 2,05 Prozent 20,00 Euro.
Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18. Januar
2011, Az.: B 4 AS 108/10R, jedoch festgestellt, dass eine Begrenzung des
Zuschusses für eine private Krankenversicherung auf den vorgenannten Betrag
rechtswidrig ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin den Zuschuss für
laufende Leistungsfälle ab dem 18. Januar 2011 auf die Hälfte des zu zahlenden
Beitrags, höchstens jedoch auf die Höhe des halben Beitrags im Basistarif
(2013: 305, 16 Euro) erhöht.
Schließlich ist die Bezugsgröße für den Zuschuss für befreite landwirtschaftliche
Altenteiler zum Beitrag zur PKV gemäß §§ 4 Abs. 3, 59 Abs. 3 KVLG 1989 maßgebend,
der ein Zweiundzwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße und damit 2013
123 Euro monatlich (Vorjahr: 120 Euro) ausmacht. In den neuen Bundesländern
hat dieser Beitragszuschuss keine Bedeutung.
Nach § 166 Abs. 2 SGB VI errechnet sich in dort bestimmter Weise aus der
Bezugsgröße die beitragspflichtige Einnahme rentenversicherungspflichtiger,
nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen, nach der sich die Höhe des zu ihren
Gunsten zu entrichtenden Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung richtet.
Die Arbeitsentgeltgrenze nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 8a SGB IV für die nach § 7
SGB V krankenversicherungsfreien unbefristeten geringfügigen Beschäftigungen
beträgt 450 Euro.
Beitragszuschuss für
landwirtschaftliche
Altenteiler
Nicht erwerbsmäßig tätige
Pflegepersonen
Versicherungsfreie
geringfügige Beschäftigung
Arzneimittelrabatte
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (AMNOG) (BGBl vom 27. Dezember 2010 I S. 2262 ff.) wurden
die von den pharmazeutischen Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen
und den privaten Versicherungsunternehmen zu gewährenden Rabatte
umfassend neu geregelt. Einerseits betrifft dies die Rabatte nach § 130b SGB V
(vgl. Seite 30) andererseits die Herstellerabschläge nach § 1 Arzneimittelrabattgesetz
(AMRabG) i.V.m. § 130a SGB V: Die Herstellerrabatte nach § 130a
SGB V, befristet bis zum 31. Dezember 2013, in Höhe von 16 Prozent auf den
Herstellerabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag
finden gemäß § 1 AMRabG auch entsprechende Anwendung in der Privaten
Krankenversicherung.
Der Einzug der Rabatte zugunsten der abschlagsberechtigten Stellen (PKV-
Unternehmen und Beihilfeträger) erfolgt durch die ZESAR (Zentrale Stelle zur
Abrechnung von Arzneimittelrabatten) GmbH, als der in § 2 AMRabG hierfür vorgesehenen
zentralen Stelle seit Januar 2011. Das Bundesgesundheitsministerium
hat gemäß § 130a Abs. 4 SGB V im Januar 2013 den Fortbestand der gesetzlichen
Herstellerabschläge überprüft und im Rahmen der gesetzlich befristeten
Regelung bestätigt. Während der Einzug der Rabatte über ZESAR in den meisten
Fällen unproblematisch verläuft, verweigern einige wenige Pharmaunternehmen
die Zahlung aus verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Gründen.
Das AMRabG bilde einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit der
pharmazeutischen Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Preisbildung.
Weiterhin wird die Behandlung der tariflichen Selbstbehalte beanstandet. Diese
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