Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
eine Transaktionspartei ist, die entweder für eigene oder fremde Rechnung oder
im Namen einer Transaktionspartei handelt. Versicherungsunternehmen zählen
dabei zu den Finanzinstituten im Sinne des Richtlinienentwurfs. Erfasst werden
grundsätzlich alle Finanztransaktionen. Unterschieden wird dabei zwischen
Finanztransaktionen mit und ohne Zusammenhang mit sogenannten Derivatkontrakten.
Die Steuersätze betragen mindestens 0,1 Prozent bei Finanztransaktionen
ohne Bezug zu Derivatkontrakten und mindestens 0,01 Prozent bei
Finanztransaktionen mit Derivatkontrakten. Die Steuer ist jeweils von beiden
Parteien zu entrichten. Die Steuerbelastung beträgt damit mindestens je Finanztransaktion
0,2 bzw. 0,02 Prozent Den teilnehmenden Mitgliedstaaten steht
es frei, diese Steuersätze zu erhöhen. Die Versicherungswirtschaft setzt sich
insgesamt dafür ein, dass Geschäfte, die im Zusammenhang mit Altersvorsorgeprodukten
stehen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen
werden sollen, zumindest soll eine Entlastung von der Steuer vorgesehen
werden. Die Finanzmarkttransaktionssteuer würde ansonsten Personen, die
durch die Private Krankenversicherung selbst Altersvorsorge betreiben, erheblich
benachteiligen. Denn die Steuer würde die den Versicherten zustehenden
Erträge erheblich mindern. Die Private Krankenversicherung strebt an, soweit
sie nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, in Ausnahmeregelungen zu
den Altersvorsorgeprodukten einbezogen zu werden.
4.6 Internationale Zusammenarbeit
PKV-Veranstaltung in Brüssel
Am 20. März 2012 hat der PKV-Verband in Brüssel über 100 Entscheidungsträger
aus den Europäischen Institutionen und den Vertretungen der Mitgliedstaaten
auf einer eigenen Veranstaltung begrüßen können. Die gemeinsam mit den
Versicherungsverbänden aus Frankreich, Großbritannien und Österreich organisierte
Veranstaltung „Aktives, gesundes Altern und Generationengerechtigkeit:
Die Rolle der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung“ stieß auf breites Interesse.
Zusammen mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur
demografischen Herausforderung und Generationensolidarität, Thomas Mann
MdEP, diskutierten die hochrangigen Verbandsvertreter über die Rolle der Privaten
Kranken- und Pflegeversicherung bei der Unterstützung der staatlichen
Sozialversicherungssysteme. Es bestand Einigkeit darüber, dass nur mit nachhaltigen
und stabilen Finanzierungsmodellen den Herausforderungen einer
alternden europäischen Gesellschaft begegnet werden kann. Dabei erläuterten
die Podiumsteilnehmer vor den anwesenden Gästen ihre jeweiligen nationalen
Modelle um herauszustellen, wie die europäische Versicherungswirtschaft einen
bedeutenden Beitrag leisten kann. Als Beispiel für ein bewährtes, generationengerechtes
Krankenversicherungssystem wurde das Modell der PKV in Deutschland
hervorgehoben. Die Stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion
für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission,
Lenia Samuel, begründete das Europäische Themenjahr „Aktives Altern und
Solidarität zwischen den Generationen“ mit der Notwendigkeit einer umfassenden
Strategie zum Umgang mit einer alternden Gesellschaft. Sie appellierte an
die EU-Mitgliedsländer, Präventionsmaßnahmen und Altersvorsorge stärker in
ihren öffentlichen Diskussionen zu verankern. Insbesondere die Vertreter der
Europäischen Kommission merkten an, dass den Institutionen in Brüssel nicht
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