Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
parlamentarischen Verfahren. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Verfahren noch
in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Auch die umfassende
Reform des § 21 KStG wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr
abgeschlossen. Der PKV-Verband hat sich hierfür in eine Arbeitsgruppe des
Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eingebracht, die
die Grundposition der deutschen Versicherungswirtschaft erarbeitet. Parallel
wurden innerhalb der Finanzverwaltung Vorschläge für eine umfassende Reform
des § 21 KStG erarbeitet. Diese greifen aber nur sehr eingeschränkt Anliegen
der Versicherungswirtschaft auf. Die Streitfrage, ob die erfolgsunabhängige RfB
nach dem Pflegepoolvertrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e) EStG i.V.m.
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG nach Maßgabe der Fassung des Poolvertrags für die Jahre
2005-2006 ist Gegenstand eines vom Verband unterstützten „Musterverfahrens“.
Das Verfahren ist anhängig beim Niedersächsischen Finanzgericht zum
Az. 6 K 147/12. Ungeachtet dessen wurde der Poolvertrag mit Wirkung ab dem
Jahr 2012 geändert. Die nach diesem Vertrag zu bildende Rückstellung ist nunmehr
als erfolgsabhängige Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu bilden.
Die BaFin hat diese Änderung mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 genehmigt.
Anrechnung ausländischer Quellensteuern (§ 34c EStG)
Die Finanzverwaltung hat bisher die Auffassung vertreten, dass nach Maßgabe
des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
vom 16. März 2003 (BGBl. 2003 I, S. 660 ff.) die Zuführung der rechnungsmäßigen
Zinsen zur Deckungsrückstellung und die Zuführung der außerrechnungsmäßigen
Zinsen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei der Ermittlung der
ausländischen Einkünfte als Betriebsausgaben oder Betriebsvermögensminderung
abzuziehen seien. Es bestehe insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang
im Sinne einer „Art der Refinanzierung“. Diese Auffassung der Finanzverwaltung
hat zur Folge, dass ausländische Quellensteuern, die im Zusammenhang mit
den zugrunde liegenden Erträgen angefallen sind, in deutlich geringerem Maße
angerechnet werden können. Hieraus resultieren für die gesamte Versicherungsbranche,
insbesondere Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen,
erhebliche steuerliche Belastungen. Der PKV-Verband unterstützt vor diesem
Hintergrund in Abstimmung mit dem GDV die Klärung der zugrunde liegenden
Rechtsfrage in einem „Musterverfahren“, nachdem eine Verständigung mit der
Finanzverwaltung nicht erzielt werden konnte. Als Kläger fungiert ein Krankenversicherungsunternehmen.
Das Verfahren wird geführt beim Finanzgericht
Münster unter dem Az. 10 K 1310/12K. Streitgegenständlich sind die Jahre
2004 und 2005. Bei der Besteuerung im Jahr 2004 ist das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
(KAGG) zu berücksichtigen, im Streitjahr 2005 gilt das
Investmentsteuergesetz. Aufgrund des Verfahrens hat die Finanzverwaltung ihre
bisherige Rechtsauffassung für die Jahre, in denen das KAGG (§ 40 Abs. 4 KAGG)
Anwendung findet, revidiert. Sie vertritt nunmehr einheitlich die Auffassung,
dass § 34c Abs. 1 Satz 4 i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom
16. Mai 2003 bei der Anrechnung ausländischer Quellensteuern nach § 40 Abs. 4
KAGG nicht analog anzuwenden ist. In § 40 Abs. 4 KAGG fehlt ein ausdrücklicher
Verweis auf die Vorschrift des Einkommensteuergesetzes. Entsprechend anhängigen
Einspruchsverfahren wird daher stattgegeben. Bereits gezahlte Steuern
werden zurückerstattet. Im Hinblick auf das noch offene Streitjahr 2005 unter
Geltung des Investmentsteuergesetzes bleibt zunächst die Entscheidung des
Finanzgerichts abzuwarten.
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