Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
• Begrenzung der Beihilfefähigkeit für die Aufwendungen von Heilpraktikern
auf die zwischen den Fachverbänden und dem Bundesinnenministerium vereinbarten
Gebührensätze (§ 6 Absatz 3 BBhV)
• Schaffung einer allgemeinen Härtefallregelung für Fälle, in denen die in
der BBhV vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe
nicht erfüllt sind, die Versagung einer Beihilfe aufgrund außergewöhnlicher
Umstände des Einzelfalls aber eine besondere Härte für den Beamten bedeuten
würde (§ 6 Absatz 7 BBhV)
• Kostenübernahme von Arbeitsunfähigkeits-/Bescheinigungen für Beihilfeberechtigte
und ihre berücksichtigungsfähige Angehörigen (§§ 8 Abs. 1, 12 und
14 BBBhV)
• Verzicht auf die Bindung des Beihilfeanspruchs an die Beachtung der Pflicht
zur Versicherung (§ 10 Absatz 2 BBhV – bisherige Fassung –)
• Eingeschränkte Leistungen bei vom Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen
Angehörigen verursachten Abbruchs einer kieferorthopädischen
Behandlung oder Wechsels des Kieferorthopäden (§ 15 Absatz 2 BBhV)
• Gutachten für ambulante psychotherapeutische Maßnahmen (§ 18 BBhV)
• Anpassung der Regelung zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln an die aktuelle
Rechtsprechung und die infolge des Arzneimittelneuordnungsgesetzes
geänderte Rechtslage (§ 22 BBhV)
• Überarbeitung der Regelung zur Vergleichsberechnung bei Aufwendungen
für Leistungen in Krankenhäusern, die nicht nach dem Krankenhausentgeltgesetz
bzw. der Bundespflegesatzverordnung abgerechnet werden (§ 26
Absatz 2 BBhV)
• Sicherung des Existenzminimums bei stationärer Pflege (§ 39 Absatz 2 BBhV)
• Erhöhter Bemessungssatz bei Versorgungsempfängern mit geringem Einkommen
(§ 47 Abs. 2 BBhV)
• Berücksichtigung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel als allgemeine
Härtefallregelung in die Belastungsgrenze (§ 49 Absatz 5 BBhV)
• Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses (Anlage 11 zu § 25 Absatz 1 und
4 BBhV).
Am 19. Dezember 2012 wurde die vierte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
(BBhV) vom 12. Dezember 2012 veröffentlicht. Damit
wurden Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung wirkungsgleich in das Beihilferecht des Bundes übertragen.
Insbesondere folgende Regelungen sind getroffen worden:
• Aufnahme der neuropsychologischen Therapie in einen neuen § 30 a,
• Streichung des § 49 Absatz 4 (Wegfall der Minderung der Beihilfe von zehn
Euro je Kalendervierteljahr bei Inanspruchnahme ärztlicher, psychotherapeutischer
und zahnärztlicher Leistungen sowie Leistungen von Heilpraktikerinnen
und Heilpraktikern – sogenannte Praxisgebühr),
• wirkungsgleiche Übertragung der Veränderungen im Bereich der Pflege
aufgrund des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes in das Beihilferecht des
Bundes.
Mit der Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
vom 21. Dezember 2012 wurden Inkrafttretensvorschriften geändert.
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