Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
immer ausreichende Detailinformationen über das private Pflegesystem in
Deutschland vorliegen würden.
Reform der Datenschutzvorschriften
Der am 25. Januar 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellte Vorschlag
einer Europäischen Datenschutzverordnung zielt auf eine umfassende
Reform der Datenschutzvorschriften. Die Verordnung wird das deutsche Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) nahezu vollständig verdrängen. Das Maßnahmenpaket,
bestehend aus der Verordnung und einer Richtlinie, soll die Richtlinie
aus dem Jahr 1995 ablösen und ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten sicherstellen. Aus Sicht des PKV-Verbands enthalten
die vorgelegten Legislativvorschläge rechtliche Unsicherheiten. Die Private
Krankenversicherung ist zur Durchführung des Versicherungsschutzes im
Interesse der Versicherten zwingend auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten
des einzelnen Versicherten angewiesen: dies betrifft nicht nur Ermittlung des
Gesundheitszustands bei Vertragsabschluss, sondern auch die Bearbeitung
der Leistungen und die Beratung und Unterstützung des Versicherten in der
Pflege- und Krankenversicherung. Diese kann nur unter Verwendung der individuellen
Gesundheitsdaten erfolgen. Auch entsprechend der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ist hierfür die Einwilligung des Betroffenen in
die Datenverarbeitung Voraussetzung. Die Einwilligung wird auf Grundlage einer
mit den Datenschutzbehörden abgestimmten Einwilligungserklärung und des
ebenfalls abgestimmten Code of Conduct eingeholt. Art. 7 Abs. 4 des Vorschlags
einer Datenschutz-Grundverordnung stellt diese Rechtsgrundlage in Frage. Die
Regelung stellt für die Wirksamkeit der Einwilligung darauf ab, ob zwischen der
Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen
ein „erhebliches Ungleichgewicht“ besteht. Es ist nicht auszuschließen, dass
ein solches Ungleichgewicht auch im Verhältnis von Versicherungsnehmer und
Versicherungsunternehmen angenommen wird, zumal der Versicherte auf den
Versicherungsschutz existenziell angewiesen sein kann.
Der PKV-Verband setzt sich folglich dafür ein, dass die Einwilligung uneingeschränkte
Grundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bleibt und
eindeutige Regelungen innerhalb der politischen Beratungen verfolgt werden.
Ziel des Europäischen Parlaments ist es, den Gesetzgebungsprozess auf europäischer
Ebene vor der politischen Sommerpause 2013 zu beenden.
Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments
hat im Juli 2012 einen Berichtsentwurf zur Richtlinie über Formen der
alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vorgelegt. Gemäß
Artikel 2 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags werden Verfahren zur außergerichtlichen
Beilegung vertraglicher Streitigkeiten erfasst, die sich aus dem Verkauf
von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen durch einen in der EU
niedergelassenen Unternehmer an einen in der EU wohnhaften Verbraucher
ergeben, durch Einschalten einer Streitbeilegungsstelle, die eine Lösung vorschlägt
oder vorschreibt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie
zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen (Richtlinienvorschlag vom 31. Mai
2012). Im Grundsatz ist der Richtlinienvorschlag damit auf die Tätigkeit des PKV-
Ombudsmanns anwendbar. Ziel für den PKV-Verband war es, die bestehende
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