Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
festgesetzten Preis auf den Markt bringen. Anschließend könnten die Kostenträger
den Rabatt bei den Herstellern geltend machen. Hintergrund dieser
Bemühungen der Industrie ist im Ergebnis die Forderung nach der Vertraulichkeit
des Erstattungspreises, die der Sorge der Hersteller um die Offenbarung
des deutschen Referenzpreis und der Befürchtung einer Preisspirale nach unten
in anderen Ländern entspringt. Diesen unberechtigten Forderungen der pharmazeutischen
Industrie ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Auch der
Wunsch nach Einführung eines rückwirkenden Nacherstattungsverfahrens ist
abzulehnen, da ein solches System in Widerspruch zur geltenden Rechtslage
und dem Willen des Gesetzgebers steht, wonach der Hersteller nach Abschluss
der Preisverhandlungen das Medikament zum rabattierten Preis auf den
Markt bringt. Von dieser Ermäßigung profitieren gerade die privatversicherten
Selbstzahler unmittelbar. Für Privatversicherte mit Selbstbehalten hätte die
vorgeschlagene Verfahrensänderung gravierende Nachteile. Sie müssten in
der Apotheke den vollen, nicht rabattierten Preis zahlen. Sie würden de facto
dafür bestraft, dass sie sich für mehr Eigenverantwortung entschieden haben.
Beschädigt würde aber auch die Ökonomie der Selbstbehalttarife, da die Grenze
der Selbstbeteiligung schneller erreicht und wieder mehr Rezepte zu Lasten
der Versichertengemeinschaft und der Kalkulation des Tarifs eingereicht werden.
Die Folge wären Beitragssteigerungen in diesen Tarifen. Von Nachteil wäre
auch der erhöhte Aufwand beim Inkasso über ZESAR. Der PKV-Verband fordert
daher ebenso wie der GKV-Spitzenverband in seinem Argumentationspapier zu
den Erstattungsbeträgen nach § 130b SGB V vom 27. November 2012, an dem
bestehenden unbürokratischen und patientenfreundlichen Verfahren festzuhalten.
Sollte der Gesetzgeber dennoch das Ziel verfolgen, eine Vertraulichkeit
der Erstattungsbeträge herzustellen, muss sichergestellt werden, dass die
Privatversicherten insgesamt von den ausgehandelten Ergebnissen profitieren.
Dazu müssen unter anderem die Rabatte in die einschlägigen Datenbanken
zur Abwicklung des dann notwendigen Rabattinkassos eingepflegt und die
Zahlungsverpflichtung der Pharmaindustrie bei den Rabatten nach § 130a und
§ 130b SGB V über ZESAR muss sichergestellt werden. Die Mehrkosten des Verfahrens
müssen durch die Pharmaindustrie übernommen werden.
§§ 63f und 63g AMG (Nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen)
Gemäß § 63f Abs. 4 Satz 1 Arzneimittelgesetz (AMG), der am 26. Oktober 2012 mit
dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
in Kraft getreten ist, sind nicht-interventionelle Studien neben dem Spitzenverband
Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
nunmehr unter Angabe von Ort, Zeit, Ziel und Protokoll der Studie und unter
Benennung der beteiligten Ärzte auch dem PKV-Verband anzuzeigen. Zu begrüßen
ist in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung des PKV-Verbands in
§ 67 Absatz 6 Satz 1 AMG hinsichtlich Anwendungsbeobachtungen. Diese Maßnahmen
können dazu beitragen, dass Prüfungen nicht vorrangig im Bereich der
privatärztlichen Versorgung erbracht werden, weil dort keine Transparenz über
durchgeführte Prüfungen besteht. Die nunmehr beabsichtigte Transparenz entspricht
allerdings noch nicht vollumfänglich der im Bereich der GKV. Hier müssen
auch die Art und Höhe der Entschädigungszahlungen sowie eine Ausfertigung
der Verträge offengelegt werden. Daher könnte auch weiterhin eine Tendenz
bei Zulassungsinhabern vorhanden sein, nichtinterventionelle Prüfungen bzw.
Anwendungsbeobachtungen stärker in der privatärztlichen als in der vertragsärztlichen
Versorgung vorzunehmen – und damit implizit wie beschrieben ein
Anreiz für eine verstärkte Verordnung entstehen. Aber auch Privatpatientinnen
und -patienten haben das Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgung, in
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