Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Vor dem 1. Januar 2016 wird Solvency II somit voraussichtlich nicht vollständig
eingeführt werden können.
Geplante EIOPA-Übergangsmaßmaßnahmen für Solvency II
ab 1. Januar 2014
Auf europäischer Ebene wird vorgeschlagen, für die Übergangszeit bis zur
Scharfschaltung von Solvency II, eine an Solvency II angelehnte zukunfts- und
risikoorientierte Beaufsichtigung unter dem Schlagwort zu etablieren. Dazu hat
EIOPA am 20. Dezember 2012 eine Stellungnahme veröffentlicht (vgl. https://
eiopa.europa.eu/fileadmin/tx_dam/files/publications/opinions/EIOPA_Opinion-
Interim-Measures-Solvency-II.pdf), die sich an einzelne Aufsichtsbehörden
richtet und unter Berufung auf die Stärkung des Binnenmarktes und des
Verbraucherschutzes die Einführung sogenannter „interim measures“ zu Solvency
II anregt. Mit diesem Vorstoß will EIOPA das Auseinanderdriften nationaler
Aufsichtsregeln vermeiden und die Vorbereitung auf Solvency II erleichtern. Zu
den Kernbereichen, die übergangsweise bis zum Inkrafttreten von Solvency II
vorgezogen werden können, zählen nach diesem Papier:
• Anforderungen an das Governance-System
• auf ORSA-Prinzipien basierende unternehmensindividuelle
Risikoabschätzung
• Berichterstattung an die Aufsicht
• Zulassung unternehmensinterner Risikomodelle
Der Umfang und die genaue Ausgestaltung der Anforderungen sollen in EIOPA-
Leitlinien geklärt werden. Der erste Entwurf wurde für März 2013 angekündigt.
Für das Einführen der neuen Regelungen strebt EIOPA den 1. Januar 2014 an.
Ähnliche Überlegungen zum Vorziehen von Solvency II bestehen auch auf nationaler
Ebene. So hat sich die BaFin Ende 2012 für das Vorziehen von Solvency II-
Elementen ausgesprochen und dabei ausdrücklich Governance-Anforderungen
und ORSA genannt.
4.5 Steuern
Reform des § 21 KStG
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 wurde die Verbleibensdauer für die
freie Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) befristet bis zum Ende des
Jahres 2013 auf fünf Jahre verlängert. Die Bundesregierung strebte im Rahmen
des Jahressteuergesetzes 2013 eine Verlängerung der befristet geltenden
Höchstbetragsregelung bis Ende 2015 an. Das Jahressteuergesetz 2013 fand
allerdings im Bundesrat keine Zustimmung. Eine Einigung konnte auch im
Vermittlungsausschuss nicht erzielt werden. Als Ersatz hat die Bundesregierung
zwar für einen Teil der Regelungen das sogenannte Amtshilferichtlinien-
Umsetzungsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieses
Gesetzesvorhaben enthält die Verlängerung der Befristung allerdings nicht.
Diese ist allerdings Gegenstand von Gesetzesinitiativen und Entwürfen für ein
Jahressteuergesetz 2013, die von einigen SPD-geführten Ländern durch den
Bundesrat eingebracht wurden. Dieser Gesetzentwurf befindet sich nunmehr im
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