Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Veränderungswert/Orientierungswert für Krankenhäuser
Das Preisniveau für akutstationäre Krankenhausleistungen war bisher durch die
Entwicklung der Grundlohnrate (beitragspflichtige Einnahmen aller Mitglieder
der Gesetzlichen Krankenversicherung/ Veränderungsrate) limitiert. Mit der
Absicht, die Kostenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser künftig
besser zu berücksichtigen als dies die Grundlohnrate kann, wird diese ab dem
Jahr 2013 durch den Orientierungswert für Krankenhäuser abgelöst, den das
Statistische Bundesamt zu ermitteln hat. Erstmals Ende September 2012 hat
dieses den Orientierungswert mit 2,00 Prozent bekannt gegeben. Der Wert
ergibt sich aus der durchschnittlichen prozentualen Veränderung der Krankenhauskosten
für den Zeitraum zweites Halbjahr 2011 und erstes Halbjahr 2012
gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gemäß § 10 Abs. 6 Krankenhausentgeltgesetz
(KHEntgG) gilt für den Fall, dass der Orientierungswert
die Grundlohnrate unterschreitet, der volle Orientierungswert als Veränderungswert
für die zu vereinbarenden Landesbasisfallwerte. Das ist für das Jahr 2013
der Fall. Die vom BMG bekannt gegebene Veränderungsrate für 2013 beträgt im
gesamten Bundesgebiet 2,03 Prozent. Sollte in der Zukunft der Orientierungswert
die Veränderungsrate einmal übersteigen, ermitteln die Vertragsparteien
auf Bundesebene die Differenz zwischen beiden Werten und vereinbaren den
Veränderungswert. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmt, dass jeder Wert zwischen
Null und einem Drittel der Differenz ein mögliches Verhandlungsergebnis
darstellen kann, das dann zur Veränderungsrate zu addieren ist.
Vereinbarung zur Bestimmung von Besonderen Einrichtungen 2013
Bezüglich der Vereinbarung für Besondere Einrichtungen 2013 (VBE 2013) wurde
Ende November 2012 im Spitzengespräch der Selbstverwaltungspartner nach
§ 17b KHG Übereinstimmung erzielt.
Bedeutsam für die Verhandlungen war wiederum der Prüfauftrag der Selbstverwaltungsparteien
an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
(InEK) betreffend die Ausnahmeregelung für Palliativstationen. Schon im Vorjahr
bestand Einigkeit zwischen den Parteien darüber, dass sinnvollerweise erst 2013
auf der Grundlage der Ergebnisse der Daten aus 2012 über eine erforderliche
Anpassung der VBE entschieden werden kann und der Prüfauftrag im aktuellen
Jahr als ein Zwischenbericht anzusehen ist. In diesem Zwischenbericht hat das
InEK erneut bestätigt, dass insbesondere durch die Einführung des OPS 8-98e
für die ‚Spezialisierte stationäre Palliativmedizinische Komplexbehandlung‘ und
die erstmalige Abrechenbarkeit des PKMS-OPS 9-20 im Jahre 2012 erst 2013
eine Aussage über die mögliche Kostenrelevanz erfolgen kann. Die Vertragsparteien
einigten sich deshalb auf eine Fortschreibung der VBE ohne weitere
inhaltliche Änderungen. Der Prüfauftrag an das InEK wurde in der Präambel
weitergeführt.
DRG-Systemzuschlag für 2013
Mit dem DRG-Systemzuschlags-Gesetz wurden die Vertragsparteien auf Bundesebene
verpflichtet, mit verbindlicher Drittwirkung für alle Krankenhäuser
und Kostenträger sowie Selbstzahler die Finanzierung der Pflege und Weiterentwicklung
des DRG-Vergütungssystems über die Vereinbarung eines entsprechenden
Zuschlags sicherzustellen. Dieser DRG-Systemzuschlag wurde für
2013 in Höhe von 1,10 Euro pro Fall festgelegt, davon entfallen auf den Zuschlag
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