Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
Transplantationsgesetz
Der Gesetzgeber hat außerdem das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
auf den Weg gebracht, welches der Umsetzung der europäischen
Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation
bestimmte menschliche Organe dient. Gleichzeitig regelt das Gesetz die versicherungsrechtliche
Absicherung des Lebendorganspenders. An dem bisherigen
Leistungsgrundsatz, wonach die Krankenversicherung des Organempfängers für
die Absicherung des Organspenders aufzukommen hat, wird dabei festgehalten.
Die Ansprüche eines privatversicherten Spenders gegen die GKV des Empfängers
stellen sich nach der neuen Gesetzeslage wie folgt dar: Für den privatversicherten
Spender besteht im Fall der Organ- oder Gewebespende gegen die
GKV des Empfängers ein Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung.
Zudem werden im Fall des Bezugs von Krankengeld Beiträge zur Rentenversicherung
von der Krankenkasse des Empfängers übernommen. Das gleiche gilt
in diesem Fall für Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Des Weiteren hat der
privatversicherte Spender einen bis zu sechswöchigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit infolge der Organspende.
Die Ansprüche des gesetzlich- oder privatversicherten Spenders gegen die PKV
des Empfängers ergeben sich aus der Selbstverpflichtungserklärung der PKV.
Danach trägt die PKV bei einer Organ- oder Gewebespende an einen privatversicherten
Organempfänger nicht nur die Aufwendungen für den Organempfänger
selbst, sondern sie tritt auch für die Absicherung der beim Organspender
anfallenden Aufwendungen ein. Seine Absicherung wird damit mit einbezogen
in den Versicherungsschutz des Organempfängers, unabhängig davon ob der
Organspender privat, gesetzlich oder nicht versichert ist.
Durch die Selbstverpflichtungserklärung der PKV wird auch geregelt, dass
– wenn der Organspender aufgrund eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung
gegen seinen Arbeitgeber keinen Verdienstausfall erleidet – die Private Krankenversicherung
anstelle des Verdienstausfalles dem Arbeitgeber auf Antrag
das fortgezahlte Arbeitsentgelt sowie die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge
zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
erstattet.
Patientenrechtegesetz
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
(Patientenrechtegesetz) soll die Rolle des mündigen Patienten gestärkt und auf
Augenhöhe mit dem Behandelnden gestellt werden. Die Rechte der Versicherten
werden ausgebaut, indem die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern sowie
die Patientenbeteiligung gestärkt werden. Darüber hinaus wird das Behandlungs-
und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst.
Der PKV-Verband begrüßt die Stärkung der rechtlichen Stellung der Patienten.
Gegenstand des Patientenrechtegesetzes ist allerdings auch die Einrichtung
einer nationalen Kontaktstelle gemäß der EU-Richtlinie 2011/24/EU. Diese
Aufgabe soll vom GKV-Spitzenverband übernommen werden. Das Gesetz verpflichtet
die PKV-Unternehmen, dieser Stelle Informationen zur Verfügung zu
stellen und sich an ihrer Finanzierung zu beteiligen. Die PKV hat ihrer organisatorischen
und finanziellen Einbeziehung aus ordnungspolitischen sowie
verfassungsrechtlichen Bedenken widersprochen.
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