Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Sichtweise der Anpassungen bzw. deren Umfang der Vereinbarungspartner
nicht erfolgen. Daher wurden die Verhandlungen am 16. Oktober 2012 durch die
Vereinbarungspartner beendet und durch den GKV-Spitzenverband wurde die
Schiedsstelle nach § 113b SGB XI angerufen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung
hat im Rahmen des ihm zustehenden Beteiligungsrechtes gemäß
§ 115 Abs. 1a Satz 7 SGB XI umfänglich zu den Sachständen der Vereinbarungspartner
Stellung genommen. Die Verhandlungen der Schiedsstelle nach § 113b
SGB XI fanden am 15. und 19. April 2013 statt.
Maßstäbe und Grundsätze
zur Sicherung und
Weiterentwicklung der
Pflegequalität
Die Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI wurden durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
verpflichtet, neue Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung
und Weiterentwicklung der Pflegequalität festzulegen. Bereits im Jahr 2011
wurden die Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der
Pflegequalität für die ambulante und vollstationäre Pflege durch die Schiedsstelle
festgesetzt und mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger für alle Pflegeeinrichtungen
verbindlich.
Am 10. Dezember 2012 sind die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die
Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements
nach § 113 SGB XI in der teilstationären Pflege (Tagespflege)
mit Beteiligung der PKV durch die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI festgesetzt
worden. Der Schiedsspruch war aufgrund strittiger Punkte zu den Maßstäben
und Grundsätzen zwischen den Vereinbarungspartnern nötig geworden. Im Vorfeld
des Schiedsstellenverfahrens wurde durch den PKV-Verband im Rahmen
des ihm zustehenden Beteiligungsrechtes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI
zu dem Entwurf Stellung genommen. Mit Veröffentlichung der Maßstäbe und
Grundsätze nach § 113 SGB XI im Bundesanzeiger werden die darin enthaltenen
Regelungen für alle teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie für die Pflegekassen
und deren Verbände unmittelbar verbindlich.
Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive
Altenpflege
Allianz für Menschen mit
Demenz
Bereits im April 2011 wurde durch die Bundesregierung zur Sicherung und
Ausweitung der Fachkräftebasis in der Altenpflege eine „Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ ins Leben gerufen. Der von Vertretern
von Bund, Ländern und Verbänden (Leistungserbringer und Kostenträger) im
Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Mitarbeit der PKV erstellte Entwurf einer
Vereinbarung, bedurfte jedoch in einigen Punkten einer intensiven Diskussion,
so dass eine Unterzeichnung der Vereinbarung erst im Dezember 2012 erfolgte.
Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 wurden Strategien zur Sicherung
des Berufsnachwuchses und zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der
Altenpflege gefasst. Die Vereinbarung umfasst 10 Handlungsfelder zu denen entsprechende
Beiträge der Partner im Rahmen der Offensive formuliert wurden.
Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung soll ein breiter Dialog
mit allen Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft zur demografischen
Entwicklung geführt werden. Auf Basis des Demografieberichts vom Oktober
2011 wurde unter Federführung des Bundesinnenministers eine ressortübergreifende
Demografiestrategie erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen dabei die
Lebensbereiche, in denen die Menschen die Auswirkungen des demografischen
Wandels ganz unmittelbar und am stärksten erfahren. Die Handlungsfelder der
Strategie lauten:
• Familie als Gemeinschaft stärken
• Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
• Selbstbestimmtes Leben im Alter
• Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern
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