Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungsklausel für die Datenverarbeitung
in der Lebens- und Krankenversicherung wurde seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden
mit Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 17. Januar 2012
zugestimmt. Damit sind die mehrjährigen Verhandlungen zwischen Versicherungswirtschaft,
Datenschutzaufsichtsbehörden und Verbraucherschutz beendet.
Neukunden geben bei Antragstellung die neue Erklärung ab, Bestandskunden
werden mit der nächsten Vertragspost über die neue Erklärung informiert. Sie
haben, falls von ihnen gewünscht, die Möglichkeit, die neue Erklärung ebenfalls
abzugeben.
Der die neue Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung ergänzende
Code of Conduct wurde durch den zuständigen Berliner Beauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Bescheid vom 2. November 2012
genehmigt. Es wurde festgestellt, dass der Code of Conduct mit dem geltenden
Datenschutzrecht vereinbar ist.
Einwilligungs- und
Schweigepflichtentbindungserklärung
Code of Conduct
Beihilfe des Bundes und der Länder
Im Berichtszeitraum haben sich einige Änderungen in den Beihilfevorschriften
des Bundes und der Länder und den zugrunde liegenden Gesetzen ergeben. Im
Folgenden werden die wichtigsten dargestellt:
Beihilfe des Bundes
Die dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 8.
September 2012 ist am 20. September 2012 in Kraft getreten. Mit der Verordnung
wurde das Beihilferecht an die Rechtsprechung und an Veränderungen im Recht
der Gesetzlichen Krankenversicherung angepasst. Zudem wurden bislang in der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltene Festlegungen in die Verordnung
überführt.
Durch § 58 Abs. 7 der Verordnung wird die bisherige Leistung für freiwillig in
der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte eingeschränkt: Der
bislang nach § 47 Absatz 6 BBhV gewährte erhöhte Bemessungssatz auf 100
Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, die sich nach Anrechnung der Sachleistungen
und Erstattungen der Krankenkassen ergeben, entfällt für neu eingestellte
Beamte; sie erhalten fortan eine Beihilfe entsprechend dem persönlichen
Beihilfebemessungssatz (50 oder 70 Prozent). Für bereits vor Inkrafttreten der
Änderung freiwillig versicherte Beamte gilt eine fünfjährige Übergangsfrist.
Nach § 47 Absatz 9 der dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
gilt für Beschäftigte der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen, die
aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherungen (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) vom Bund übernommen
worden sind und fortan statt Landesbeihilfe Bundesbeihilfe erhalten, der für
sie günstigere Bemessungssatz.
Weitere wichtige Änderungen des bis dato geltenden Rechts:
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für Pauschalabrechnungen auf der Grundlage
von Vereinbarungen, die private Krankenversicherungen oder gesetzliche
Krankenkassen mit Leistungserbringern abgeschlossen haben (§ 6
Absatz 3 BBhV)
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