Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
Rechnungszins, was in einem Niedrigzinsumfeld langfristig zur Beitragsstabilisierung
beiträgt.
Beteiligung der PKV am Nationalen Krebsregister
Mit dem vom Gesetzgeber in 2012 auf den Weg gebrachten Nationalen Krebsregister
– innerhalb des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung
und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs-
und -registergesetz – KFRG) – soll die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung,
die flächendeckende Etablierung von Krebsregistern und die
Nutzung von deren Daten für Zwecke der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen
Bundesausschuss (G-BA) befördert werden.
Das SGB V wird zunächst um die so genannten organisierten Früherkennungsuntersuchungen
ergänzt. Privatversicherte haben ohnehin Anspruch auf jede
Früherkennungsuntersuchung, für die der G-BA entsprechende Richtlinien
erlassen hat. Neu ist: Die PKV erhält durch das Gesetz erstmals ein Mitwirkungsrecht
bei den Früherkennungsrichtlinien des G-BA.
Neu geregelt ist auch, dass der G-BA die Registerdaten für Zwecke der Qualitätssicherung
zu nutzen hat. Die PKV hat ihre generelle Bereitschaft erklärt,
das Krebsregister auf freiwilliger Basis mitzufinanzieren. Die Kosten der fallbezogenen
Krebsregisterpauschale belaufen sich auf 119 Euro je diagnostizierten
Krebsfall. Damit stellt die PKV sicher, dass alle Privatversicherten von der
gesetzlichen Qualitätssicherung nach § 137 SGB V erfasst werden.
Organspendeausweis
Damit sich die Versicherten in Zukunft intensiver mit dem Thema Organspende
befassen, hat der Gesetzgeber 2012 über die Parteigrenzen hinweg das Gesetz
zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz beschlossen
(s. Seite 57 ff.). In Zukunft werden GKV und PKV alle zwei Jahre die Versicherten,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben, regelmäßig und umfassend über das
Thema Organspende informieren und zu einer freiwilligen Entscheidung zur
Organ- und Gewebespende motivieren.
Der Grundsatz der Freiwilligkeit bleibt jedoch erhalten. Auch wenn der Gesetzgeber
einräumt, die Zahl der Spenderorgane erhöhen zu wollen, wird niemand
dazu gezwungen, in dieser Frage verbindlich Position zu beziehen. Wer sich
selbst entscheidet und seinen Entschluss auch bekundet – ob für oder gegen eine
Spende nach dem Tode –, kann seinen Angehörigen im Todesfall eine zusätzliche
Belastung ersparen. Denn die Angehörigen müssen die Entscheidung immer
dann treffen, wenn keine eindeutige Erklärung des Verstorbenen zur Organ- und
Gewebespende vorliegt. Um eine solche Erklärung zu erleichtern, stellen PKV
und GKV ihnen kostenlos Organspendeausweise zur Verfügung.
Ausgerechnet in diesem politischen Kontext kam es in einigen Kliniken zu Manipulationen
bei der Zuweisung von Spenderorganen. Die PKV steht hier auf dem
klaren Grundsatz: Bei der Organvergabe darf es selbstverständlich keine Rolle
spielen, ob ein Patient auf der Warteliste privat oder gesetzlich krankenversichert
ist. Die Verteilung von Organen erfolgt ausschließlich nach medizinischen
Kriterien wie der Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Transplantation. Die PKV
unterstützt alle positiven Bemühungen, diesem Grundsatz vollständig Geltung
zu verschaffen.
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