Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Mehrkosten müssen
mit öffentlichen Mitteln
finanziert werden
Der PKV-Verband plädiert daher für eine dahingehende Ergänzung des Gesetzesentwurfs,
dass die mit der Neuregelung der Ausbildung verbundenen Mehrkosten
durch die zuständigen Gebietskörperschaften mit öffentlichen Mitteln
finanziert werden. Jedenfalls sollte davon abgesehen werden, im Gesetzestext
oder in der Gesetzesbegründung eine Finanzierung der Ausbildungskosten
durch die PKV zu regeln oder zu erwähnen. Bezüglich der Ausbildung wären
eine Mindeststundenzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung, die mindestens
den Umfang der ebenfalls 3-jährigen Ausbildung zur Gesundheits- und
Krankenpflege haben sollte, sowie eine Präzisierung der Anforderungen an die
Ausbildungsstätten wünschenswert.
3.8 Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV)
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar 2013 der „Verordnung zur Regelung
der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) in der Fassung, die der Bundesrat am
1. Februar 2013 beschlossen hat, zugestimmt. Mit der Verordnung zur Regelung
der Präimplantationsdiagnostik werden die verfahrensmäßigen und organisatorischen
Vorgaben für die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
auf der Grundlage des Embryonenschutzgesetzes bestimmt. Die Verordnung
ermöglicht es Betroffenen und Beteiligten, eine Präimplantationsdiagnostik
in Deutschland in einem geordneten Verfahren durchführen zu lassen. Es
wird insoweit Rechtssicherheit und -klarheit geschaffen. An die Zulassung der
Zentren für Präimplantationsdiagnostik werden Anforderungen in inhaltlicher,
sachlicher und personeller Hinsicht gestellt. Der vom Bundesministerium für
Gesundheit umgearbeitete Entwurf berücksichtigt den Wunsch der Länder, die
sich gegen einen Rechtsanspruch auf Zulassung von Zentren ausgesprochen
hatten. Die Neufassung sieht vor, dass diese von den Ländern einzeln genehmigt
werden müssen, und zwar nach Bedarf, Bewerbervielfalt und öffentlichem
Interesse. Der Gefahr, dass ein großes Angebot an PID-Zentren eine erhöhte
Nachfrage induzieren und ethisch schwierige Fragen zu medizinischer Routine
werden könnten, soll so entgegengewirkt werden. Nicht alle geeigneten Einrichtungen
werden demnach automatisch zugelassen. Die PID – geschätzt rund 200
Fälle pro Jahr gibt es in Deutschland – soll nach dem Willen der Regierungskoalition
nur in Ausnahmefällen und in engen Grenzen zugelassen sein. Generell
bleibe das Verfahren weiterhin verboten und strafbewehrt. Unabhängige und
interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen bewerten im Rahmen
eines Verwaltungsverfahrens die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik.
Die Ethikkommissionen, die jeden Antrag auf eine PID einzeln
zu prüfen haben, werden einheitlich besetzt. Die Forderung der Länder, die über
die Zusammensetzung der Ethikkommissionen selbst entscheiden wollten, ließ
sich nicht realisieren. Gemäß dem jetzigen Personaltableau können Mediziner in
der Ethikkommission nicht überstimmt werden. Der Prüfungsumfang der Ethikkommissionen
umfasst neben den in erster Linie maßgeblichen medizinischen
Kriterien auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte. Eine beim Paul-
Ehrlich-Institut angesiedelte Zentralstelle dokumentiert die von den Zentren im
Rahmen der Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen. Die von
den Zentren zu meldenden Angaben werden im Hinblick auf die Berichtspflicht
der Bundesregierung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte
konkretisiert. Die Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verkündung in Kraft,
um den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Strukturen zu
schaffen.
76