Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von freiwillig
Weiterversicherten
Für den Personenkreis der „sonstigen Versicherungspflichtigen“ nach § 26 Abs. 2
Nr. 2 SGB III zahlen die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung gemäß
§ 347 Nr. 6 SGB III i.V.m. § 349 Abs. 4 SGB III über die PKV-Interessengemeinschaft
Arbeitslosenversicherung bei Bezug von Krankentagegeld Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Private Krankenversicherung vertreten
unterschiedliche Auffassungen, ob für die nach § 28a Abs. 1 SGB III in der bis 31.
Dezember 2010 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) in der Arbeitslosenversicherung
freiwillig weiterversicherten (bzw. für gemäß § 28a Abs. 1 SGB III in der
seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung auf Antrag pflichtversicherten) Personen
beim Bezug von Krankentagegeld von den privaten Krankenversicherungsunternehmen
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt die nach § 28a Abs. 1 SGB III a.F. freiwillig
weiterversicherten Personen beim Bezug von Krankengeld insoweit den „sonstigen
Versicherungspflichtigen“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III gleich. Die PKV-
Interessengemeinschaft Arbeitslosenversicherung bzw. der PKV-Verband vertreten
demgegenüber die Meinung, die freiwillig weiterversicherten Personen seien
keine sonstigen Versicherungspflichtigen.
Zur einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen PKV-Verband und
der Bundesagentur wurde eine Vereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung
erfasst im Wesentlichen folgende Eckpunkte:
• Zum Ausgleich etwaiger Beitragsforderungen der Bundesagentur aus Krankentagegeld
gegen die Mitgliedsunternehmen des PKV-Verbands für die
Jahre 2006 bis 2010 im Hinblick auf die gemäß § 28a Abs. 1 SGB III a.F. freiwillig
weiterversicherten Personen leistet der PKV-Verband eine einmalige
Pauschale.
• Mit der Zahlung der Pauschale sind sämtliche Beitragsforderungen der Bundesagentur
aus Krankentagegeld für die Jahre 2006 bis 2010 für freiwillig
weiterversicherte Personen gegen die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung
für die Jahre 2006 bis 2010 einschließlich von Nebenkosten
(Säumniszuschläge, Gebühren etc.) abgegolten.
• Soweit für die genannten Jahre für den genannten Personenkreis von
den PKV-Unternehmen bereits Beitragszahlungen auf der Grundlage von
Prüfmitteilungen/-bescheiden bzw. Vereinbarungen geleistet wurden, werden
diese durch die Bundesagentur zurückerstattet.
• Nach Zahlung der Pauschale werden bei den Mitgliedsunternehmen des
PKV-Verbands keine weiteren Prüfungen nach § 349 Abs. 5 SGB III für den
Zeitraum 2006 bis 2010 für den Personenkreis der sonstigen Versicherungspflichtigen
nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III durchgeführt.
Die Bundesagentur vertritt des Weiteren die Rechtsauffassung, dass sie derzeit
für die Frage, ob „Unmittelbarkeit“ im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III vor dem
Beginn des Krankentagegeldbezugs aus einer Privaten Krankenversicherung
vorgelegen hat, auf die in der Krankentagegeldversicherung vereinbarte Karenzzeit
abstellt: Von Unmittelbarkeit wird nur in den Fällen ausgegangen, in denen
die Karenzzeit bis zum ersten Tag des Leistungsbezugs weniger als einen Monat
beträgt. In allen übrigen Fällen, insbesondere bei Vereinbarung einer Karenzzeit
von 42 Tagen, liegt vor dem Bezug des Krankentagegelds „Unmittelbarkeit“ nicht
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