Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012
Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012
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Rechtliche Entwicklungen<br />
Erwähnenswert ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar<br />
<strong>2012</strong> – Az: BVerwG 2 C 24.10 –, nach dem ein Versorgungsempfänger einen<br />
Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung <strong>der</strong><br />
Aufwendungen für seine stationäre Pflege hat, wenn ansonsten <strong>der</strong> amtsangemessene<br />
Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt und eine Eigenvorsorge<br />
durch den Abschluss einer Versicherung nicht möglich o<strong>der</strong> zumutbar ist.<br />
In seinem Urteil vom 8. November <strong>2012</strong> – Az: BVerwG 5 C 4.12 – hat das Bundesverwaltungsgericht<br />
entschieden, dass die bis zum Ablauf des 19. September<br />
<strong>2012</strong> geltende Beihilfeverordnung des Bundes keine Rechtsgrundlage enthalte,<br />
welche die Beihilfefähigkeit <strong>der</strong> Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge<br />
beschränke. Das Bundesministerium des Inneren erklärte sich daraufhin damit<br />
einverstanden, in allen Fällen, bei denen die Antragsfrist des § 54 BBhV noch<br />
nicht abgelaufen war und keine bestands- o<strong>der</strong> rechtskräftige Entscheidung<br />
vorlag, entstandene Aufwendungen für Arzneimittel bis zum 19. September <strong>2012</strong><br />
ohne Beachtung <strong>der</strong> Festbetragsregelung unter Beachtung des § 49 BBhV als<br />
beihilfefähig anzuerkennen. Entstandenen Aufwendungen für Arzneimittel ab 20.<br />
September <strong>2012</strong> blieben von dieser Entscheidung unberührt und unterlägen dem<br />
Festbetrag nach § 22 Absatz 3 BBhV.<br />
Beihilfe <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz <strong>2012</strong> vom 14. Februar <strong>2012</strong> wurde die Baden-<br />
Württembergische Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-,<br />
Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO) wie folgt<br />
geän<strong>der</strong>t:<br />
Beihilfe des Landes Baden-<br />
Württemberg<br />
• Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen und die Wahlleistung Unterkunft<br />
anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes sind nach Maßgabe<br />
des § 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BVO beihilfefähig. Mit Wirkung vom 1. Februar<br />
<strong>2012</strong> wurde <strong>der</strong> Wahlleistungsbeitrag nach § 6 a Abs. 2 BVO, <strong>der</strong> nach entsprechen<strong>der</strong><br />
Erklärung des Beihilfeberechtigten von den Bezügen einbehalten<br />
wird, von 13 Euro auf 22 Euro monatlich heraufgesetzt.<br />
• Die Beträge <strong>der</strong> Kostendämpfungspauschale wurden um 25 Prozent erhöht.<br />
Die neuen Beträge gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember<br />
2011 in Rechnung gestellt sind. Beihilfefestsetzungen bis zur Verkündung<br />
des Gesetzes bleiben unberührt.<br />
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