Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Vorwort
Da die PKV sich jedoch aus kartellrechtlichen Gründen nicht selbst regulieren
darf, hat die Politik die Diskussion aufgegriffen und die Vermittlerprovisionen in
der Krankenversicherung begrenzt sowie eine fünfjährige Stornohaftungszeit
eingeführt. Damit können Übertreibungen vermieden werden, ohne die Qualität
einer persönlichen Beratung zu beeinträchtigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie
sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren.
Ein weiteres wichtiges Thema des vergangenen Jahres war die Einführung eines
sogenannten Notlagentarifs, für die sich der PKV-Verband eingesetzt hat. Seit
der ab 2009 geltenden Pflicht zur Krankenversicherung und dem damit verbundenen
Wegfall des Kündigungsrechts auch bei Beitragsverzug, gibt es sowohl
in der Gesetzlichen als auch der Privaten Krankenversicherung immer mehr
Menschen, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen. Allein die PKV verzeichnete im
Jahr 2012 rund 145.000 Nichtzahler. Der dadurch entstehende Beitragsausfall
beträgt mittlerweile über 750 Millionen Euro.
Ein Notlagentarif böte für einen geringen Beitrag das Leistungsniveau eines
ruhenden Versicherungsverhältnisses im Basistarif. Von einem solchen Tarif und
den dort deutlich reduzierten Beitragsausfällen würden alle Beteiligten profitieren:
die Versichertengemeinschaft, die Unternehmen und auch die Nichtzahler,
deren Beitragsschuld entsprechend geringer ausfiele, was die Chance auf
die Rückkehr in einen Normaltarif deutlich erhöhen würde. Trotz eines breiten
gesellschaftlichen Konsenses zur Lösung des Nichtzahlerproblems blieb eine
gesetzliche Lösung im Jahr 2012 zwar aus. Mit einer Umsetzung ist nun aber
im Sommer dieses Jahres zu rechnen.
Doch mit der Bundestagswahl im Herbst stehen in diesem Jahr sogar noch
wesentlich richtungsweisendere Entscheidungen an. Denn SPD, Bündnis‘90/
Die Grünen und Die Linke haben die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung
in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Würden sie ihre Konzepte
umsetzen, wäre dies das Ende der Privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen
Form. Die Folgen für das bisher hervorragend funktionierende deutsche
Gesundheitssystem wären dramatisch.
Denn heute sorgt der gesunde Wettbewerb zwischen GKV und PKV dafür, dass
sich Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen wesentlich
schwerer durchsetzen lassen. Welche Folgen die Abschaffung dieser Dualität
hätte, zeigt ein Blick über die Grenzen. Denn die medizinische Versorgung
in allen Ländern mit einheitlichen Sicherungssystemen zeichnet sich durch
besonders stark ausgeprägte Rationierungen und lange Wartezeiten aus. Die
Versicherten in diesen Systemen erhalten in der Regel nur eine dürftige Versorgung.
Spitzenmedizin hingegen gibt es nur für diejenigen, die es sich leisten
können.
Während in Deutschland vermeintliche Klassenunterschiede vor allem an der
Verweildauer im Wartezimmer festgemacht werden, zeichnen sich Einheitssysteme
durch unterschiedliche Versorgungsstrukturen und tatsächliche Zwei-
Klassen-Medizin aus. Genau in diese Richtung würde sich mit der Einführung
einer Bürgerversicherung auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland
entwickeln. Dieser Schritt wäre umso bedrohlicher, als dass er sich nicht rückgängig
machen ließe.
Verlierer einer Bürgerversicherung wären aber in allen gesellschaftlichen
Bereichen zu finden. So müssten etwa Ärzte um ihre Therapie- und Berufsfreiheit
fürchten. Bei der Behandlung ihrer Patienten müssten sie sich stärker
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