Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
(Altbestand) und ein Ehegatte oder Lebenspartner ein Gesamteinkommen von
höchstens 375 Euro im Monat (Vorjahr 365 Euro), bzw. bei geringfügig Beschäftigten
von 400 Euro im Monat hat (zur Anhebung der sog. Geringfügigkeitsgrenze
s.u.).
Beitragszuschlag für
Kinderlose
Höchstbeiträge für
Versicherte des Basistarifs
Studentenbeitrag,
Anwartschaftsversicherung
Die soziale Pflegeversicherung erhebt von kinderlosen Mitgliedern ab dem
vollendeten 23. Lebensjahr, die nach dem 1. Januar 1940 geboren sind, einen
Beitragszuschlag von 0,25 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bis zur
Beitragsbemessungsgrenze. Versicherte der PPV sind wegen des andersartigen
Kalkulationsverfahrens davon nicht betroffen (siehe Rechenschaftsbericht 2004,
Seite 85).
Besondere Höchstbeitragsregelungen gelten in der PPV für Versicherte des
Basistarifs nach § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz. Sie haben – ohne die ansonsten
erforderliche Vorversicherungszeit von fünf Jahren – generell Anspruch auf
Beitragsbegrenzung auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung.
Sofern ihr Beitrag zur Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1c Satz 4 oder 6
des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert ist, nämlich bei Hilfebedürftigkeit
nach dem SGB II oder SGB XII, vermindert sich der zu zahlende Beitrag
auf 50 Prozent des Höchstbeitrages. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe
im Pflegefall gilt in diesem Fall eine Beitragsbegrenzung auf 50 Prozent des
halben Höchstbeitrages; Ausgangsbasis ist hier also nicht der auf 40 Prozent
reduzierte Höchstbeitrag der PPV. Droht durch die Beitragszahlung dann immer
noch Hilfebedürftigkeit, leistet der nach dem SGB II oder SGB XII zuständige
Träger auf Antrag einen Zuschuss, so dass Hilfebedürftigkeit vermieden wird.
Auch wenn unabhängig von der Beitragszahlung Hilfebedürftigkeit besteht und
dies durch den nach dem SGB II oder SGB XII zuständigen Träger bescheinigt
wird, reduziert sich der Beitrag auf die Hälfte des Höchstbeitrags.
Der Beitrag für die über 25 Jahre alten und damit nicht mehr beitragsfreien
Studenten (nur Tarifstufe PVN) lag für das Jahr 2012 bei 8,72 Euro monatlich.
Für die Anwartschaftsversicherung, die für Zeiten einer Versicherungspflicht in
der sozialen Pflegeversicherung (SPV) abgeschlossen werden kann, lagen die
Beiträge im Jahr 2012 unverändert bei 5,61 Euro monatlich in der Tarifstufe PVN
(zuvor: 3,58 Euro). Die tatsächlich erhobenen Beiträge konnten wegen abweichender
Kostensätze der Versicherungsunternehmen niedriger ausfallen.
Gesetzgebung zur Pflege
Pflege-Neuausrichtungs-
Gesetz (PNG)
Reform der Pflegeversicherung
Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (BGBl. I 2012, S. 2246) wurden wesentliche
Inhalte des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode (vgl. RB 2011
Seite 95 f.) umgesetzt. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren zu einer
Reform der Pflegeversicherung wurde bereits Ende 2011 begonnen und 2012
fortgesetzt (siehe auch Rechenschaftsbericht 2011, Seite 100). Die Regelungen
zur Zulagenförderung der Privaten Pflegevorsorge (s. Seite 88 f.) waren dabei
erst gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht worden. Einige
Regelungen des PNG traten bereits am Tag nach der Verkündung (30. Oktober
2012) und andere erst zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) wurde
die flexiblere Inanspruchnahme der Sach- und Geldleistungen ermöglicht und
eine Steigerung bei der Transparenz der Leistungsangebote, deren Preis und
Qualität vorgenommen.
86