Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wurde das Leistungskomplexsystem
bereits ergänzt.
Zudem wurden in den Bundesländern Einigungen über eine Zeitvergütung nach
§ 89 SGB XI angestrebt, die das PNG als alternative Vergütungsform vorsieht.
Lediglich im Bundesland Bremen konnte bislang die Möglichkeit der Vereinbarung
einer Zeitvergütung jeweils für Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung
und Häusliche Betreuung vereinbart werden.
In den übrigen Bundesländern wurden Verhandlungen zur Umsetzung des PNG
im Rahmen der Pflegesatzkommission nach § 86 SGB XI, Verhandlungen über
die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI oder Gespräche mit den Verbänden der
Leistungserbringer aufgenommen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden
auch die Steigerung der ambulanten Vergütungen und die Entwicklung neuer
Kalkulationsschemata thematisiert.
Verhandlung der Pflegevergütungen
(stationär)
Schiedsstelle nach § 76
SGB XI
Niedrigschwellige
Betreuungsangebote und
Modellvorhaben, Förderung
ehrenamtlicher Strukturen
sowie der Selbsthilfe
Der Betreuungsschlüssel für § 87b SGB XI wurde in folgenden Bundesländern
an die neue Rechtslage angepasst: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Die Voraussetzungen zur Vereinbarung
des Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI in Folge des PNG wurden
in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, und Sachsen-Anhalt nun
auch für Einrichtungen der teilstationären Pflege vereinbart.
Bei Verfahren der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI stehen regelmäßig immer
noch die vom BSG aufgestellten Grundsätze zur Plausibilitätsprüfung, Vorlage
geeigneter Unterlagen und zum externen Vergleich im Fokus. Zu den Zeitvergütungen
nach § 89 SGB XI, die das PNG vorsieht, gab es bereits eine Entscheidung
der Schiedsstelle Niedersachsen. Weitere Verfahren zur Zeitvergütung und zur
Häuslichen Betreuung nach § 124 SGB XI sind zu erwarten. Erste Verfahren in
Baden-Württemberg beschäftigten sich auch mit der Frage der Umrechnung
des § 87b SGB XI auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel. In Rheinland-
Pfalz wurden durch die Schiedsstelle Rahmenverträge zur vollstationären und
teilstationären Pflege wie auch zur Kurzzeitpflege festgesetzt.
Die PKV beteiligte sich entsprechend § 45c Abs. 1 Satz 2 SGB XI mit 10 Prozent
am Fördervolumen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Im Jahr
2012 wurden bundesweit 1,357 Mio. Euro (Vorjahr: 1,278 Mio. Euro) durch die PKV
zur Förderung aufgebracht. Auf die mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
eingeführte Förderung ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe durch
die private und soziale Pflegeversicherung entfielen 1,107 Mio. Euro (Vorjahr:
928.351 Euro).
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP)
Auch 2012 konnte das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) seine Etablierung
als Akteur im Gesundheits- und Sozialwesen vorantreiben. Nach dreijähriger
Aufbauarbeit ist die gemeinnützige Stiftung des PKV-Verbands bereits gut in der
Fachszene vernetzt und wird zunehmend als neues und unabhängiges Kompetenzzentrum
für Pflegequalität wahrgenommen.
Einen wichtigen Beitrag zum Aufbau des ZQP-Netzwerks und zur Verankerung
der jungen Stiftung in der Fachszene hatten hierbei die ehrenamtlich tätigen
Experten der beratenden Gremien des ZQP, des wissenschaftlichen Beirats
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