Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
von bisher rund 52 Millionen Euro (zweijährige Ausbildung) auf rund 200 Millionen
Euro (dreijährige Ausbildung) erhöhen.
Der PKV-Verband befürwortet das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität
der Rettungsdienste zu sichern und zu verbessern. Eine Grundvoraussetzung
für einen gut organisierten und effektiven Rettungsdienst ist eine qualitativ
hochwertige Berufsausbildung, die den stetig zunehmenden Anforderungen
insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung Rechnung trägt.
Die PKV lehnt es jedoch entschieden ab, dass die Private und Gesetzliche Krankenversicherung,
das heißt die Beitragszahler, zur Finanzierung der mit der
Neuregelung der Ausbildung verbundenen Mehrkosten anteilig herangezogen
werden sollen. Die Rettungsdienstgesetze der Bundesländer stufen den Rettungsdienst
von seiner Rechtsnatur her als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge
und Gefahrenabwehr ein. Es handelt sich hierbei um Aufgaben der
Daseinsvorsorge, die durch die zuständigen Gebietskörperschaften mit öffentlichen
Geldern zu finanzieren sind. Der PKV die Finanzierungsverantwortung für
Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr, die keinerlei Bezug zur Krankenversicherung
haben, zu übertragen, ist ordnungspolitisch verfehlt. Zudem sind die
Kosten der theoretischen Ausbildung als schulische Personal- und Sachkosten
ebenso wie die Berufsschulkosten anderer Ausbildungsgänge von den Ländern
zu tragen.
Die PKV beteiligt sich bereits über den Ausbildungszuschlag gemäß § 17a KHG
an der Finanzierung der Ausbildungskosten in den Ausbildungsstätten, die
abschließend in § 2 Nr. 1a KHG aufgeführt sind. Die Kosten der dort erwähnten
Ausbildungsstätten, die notwendigerweise mit Krankenhäusern verbunden sind,
gehören zu den pflegesatzfähigen Kosten. Die Ausbildungsstätten der Rettungsassistenten/Notfallsanitäter
sind indes nicht in § 2 Nr. 1a KHG genannt, auch
sind ihre Kosten nicht pflegesatzfähig. Dies ist ein weiterer Grund, warum die
Finanzierung nicht auf die Krankenversicherungen übertragen werden kann.
Es erscheint überdies aus kompetenzrechtlichen Gründen unzulässig, dass der
Bund eine Regelung zur Finanzierung der Ausbildungskosten im Bereich des den
Ländern zugewiesenen Rettungsdienstes trifft. Die Bundeskompetenz berechtigt
nicht zu Vorgaben für landesrechtliche Bestimmungen der Entgeltfestsetzung
in den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer. In Baden-Württemberg
vereinbaren beispielsweise die Leistungserbringer mit den Kostenträgern (GKV
und PKV) für alle Benutzer einheitliche und verbindliche Entgelte (vgl. § 28 RDG
BW). Einigen sich die Parteien nicht über die Höhe der Benutzungsentgelte, kann
eine Schiedsstelle zur Entscheidung angerufen werden. Diese landesgesetzlich
vorgegebene Systematik der Verhandlung und Preisfindung darf der Bundesgesetzgeber
nicht verletzen, in dem er in einem Vorgriff die Finanzierung bestimmter
Kosten im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst der PKV anteilig zuweist.
Bei den Anforderungen an die Ausbildung selbst bzw. an die Ausbildungsstätten
wäre eine Präzisierung wünschenswert. Es fehlen Mindestvorgaben für die
Stundenzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung, wie sie im Rettungsassistentengesetz
(RettAssG) und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) einheitlich verankert sind. Die
Vorgaben für die Ausbildungskompetenzen der Schulen in § 6 enthalten ebenfalls
keinen klaren Mindestanforderungen. Da der Notfallassistent gemäß § 4
viele Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen soll und nicht mehr wie noch
laut RettAssG als „Helfer bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt“
lebensrettende Maßnahmen durchführen können soll, wären hier eindeutige
Festlegungen wünschenswert.
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