Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Der PKV-Verband in Politik und Öffentlichkeit
2.1 Politik und Gesetzgebung
Die Private Krankenversicherung zieht nach dem medial schwierigen Jahr
2012 eine insgesamt positive Bilanz. Erfreulicherweise konnte die Periode
pragmatischer Gesetzgebung und Gestaltung des Systemwettbewerbs, die mit
Abschluss des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 noch in der Großen Koalition
begann und unter der schwarz-gelben Koalition neue Impulse bekommen
hat, fortgesetzt werden. Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre ist es der PKV
nämlich gelungen, insbesondere auf vier gesundheitspolitischen Feldern in die
Offensive zu gehen:
Schutz der Versicherten vor überhöhten Preisen
Zu den verbandspolitischen Eckpunkten der vergangenen fünf Jahre zählt die
Korrektur unverhältnismäßiger Kostenbelastungen von Privatversicherten. Hier
wurden Erfolge in den Bereichen Arzneimittel (Zytostatikapreisregulierung 2009
sowie AMNOG 2010) sowie bei den Privatklinikausgründungen (2011) erzielt. Aus
Versichertensicht ebenfalls bedeutsam ist die verbraucherfreundliche Umsetzung
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung
von Krankenversicherungsbeiträgen im Bürgerentlastungsgesetz.
Fortentwicklung der PKV vom „Payer“ zum „Player“
Der PKV ist es gelungen, neue Gestaltungskompetenzen im Systemwettbewerb
um Qualität zu erlangen. Sichtbar wird dies beispielsweise an der Gründung von
COMPASS Pflegeberatung und der Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“
in 2009, der gesetzlichen Klarstellung einer PKV-eigenen Prüfkompetenz der
Qualität in Pflegeheimen sowie dem Aufbau der Abteilung Qualitätsprüfungen in
Pflegeheimen (QPP) in 2011. Diese Qualitätsoffensive wird auch in den anderen
gesundheitspolitischen Bereichen verfolgt. So hat sich das vom PKV-Verband
2012 neu entwickelte Angebot einer Qualitätspartnerschaft (s. Seite 82 f.) mit
besonders guten Krankenhäusern zu einem Erfolgsmodell entwickelt. In diesen
Qualitätspartnerschaften schließen sich Partner zusammen, die ein gemeinsames
Interesse verfolgen: die Behandlung der Patienten auf einem herausragenden
Qualitätsniveau. Dieser Weg wird in den kommenden Jahren ausgebaut und
intensiv fortgesetzt werden.
Korrekturen des GKV-WSG
Mit der Abschaffung des Drei-Jahres-Moratoriums und der Wiederherstellung
der Wahlfreiheit zwischen den Systemen auf dem Niveau von 2006 wurde das
wichtigste Korrektur-Ziel im Jahr 2010 erreicht. Dringend notwendig ist nun
noch die Umsetzung eines Notlagentarifs, der die mit der Pflicht zur Versicherung
aufgekommene Problematik von unkündbaren Nichtzahlern, wenn nicht
vollständig, so doch weitgehend, heilen könnte. Das ist nicht zuletzt auch im
Interesse der Betroffenen selbst, deren Beitragsschulden sich ebenfalls reduzieren
werden.
Mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt in der PKV absichern
Die zum 1. Januar 2013 eingeführte staatlich geförderten Pflegetagegeldversicherung
entspricht einem wesentlichen gesundheitspolitischen Leitmotiv
der PKV: mehr Kapitaldeckung im demografischen Wandel. Die geförderte
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