Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
konnte nach Asklepios und Sana inzwischen auch Vivantes als größerer Krankenhausträger
für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Weitere Klinikträger
haben ihr Interesse bereits signalisiert.
Als Kriterien für eine Teilnahme der einzelnen Krankenhäuser wurde in den
Vereinbarungen mit diesen Folgendes festgelegt:
1. Überdurchschnittliche medizinische Qualität in wesentlichen Leistungsbereichen
des jeweiligen Krankenhauses (Nachweis durch Daten der gesetzlichen
Qualitätssicherung oder durch Auswertung des Systems von „qualitätskliniken.de“)
2. Gute Leistungen im Bereich der Wahlleistung Unterkunft
3. Nur solche Krankenhäuser können teilnehmen, die insgesamt als leistungsrechtlich
unbedenklich angesehen werden.
Seitens der Verbandsgeschäftsführung wird ein zunehmendes Interesse der
Krankenhäuser wahrgenommen, so dass beabsichtigt ist, einen weiteren Ausbau
der Qualitätspartnerschaften voran zu treiben.
Einrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG
Im Hinblick auf die im Zuge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (BGBl. I Nr.
70 vom 28. Dezember 2011) eingeführten Neuregelung in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG
zur Entgeltbindung von Einrichtungen, die sich in räumlicher Nähe zu Plankrankenhäusern
befinden und mit diesen organisatorisch verbunden sind, hat der
Verband im Berichtsjahr mit mehreren Krankenhausbetreibern konstruktive und
zielführende Gespräche geführt. Einige Krankenhausbetreiber versuchen indes
weiterhin, Patienten in Einrichtungen nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG für Krankenhausleistungen,
die mit denen im verbundenen Plankrankenhaus identisch
sind, entgegen dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes höhere Entgelte in
Rechnung zu stellen, z. B. indem ein im Krankenhausentgeltrecht nicht vorgesehener
„Investitionskostenzuschlag“ abgerechnet wird. Der Verband wird die zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um derartige gesetzeswidrige
Mehrbelastungen der Patienten zu unterbinden.
Der Verband setzt sich zudem nachdrücklich für eine steuerliche Befreiung der
Umsätze von Einrichtungen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG ein. Da diese
Einrichtungen identische oder zumindest gleichartige Krankenhausleistungen
wie Plankrankenhäuser erbringen und entgeltrechtlich im Hinblick auf allgemeine
Krankenhausleistungen und auf Wahlleistungen Unterkunft den Plankrankenhäusern
gleichgestellt sind, sind eine unterschiedliche umsatzsteuerliche
Behandlung und eine zusätzliche steuerliche Belastung der Privatpatienten
– auch nach europarechtlichen Grundsätzen – nicht gerechtfertigt.
Krankenhausdatenbank des Verbands
Um die Mitgliederunternehmen bei der Prüfung von Krankenhausrechnungen zu
unterstützen, unterhält der PKV-Verband eine umfangreiche Datenbank. Basis
der Datenerfassung sind die Genehmigungsbescheide nach dem KHG und die
Befragungen der Krankenhäuser. Daraus sind Informationen hinsichtlich sämtlicher
Entgeltformen wie z. B. Landesbasisfallwerte, Zusatzentgelte und Pflegesätze
zu entnehmen. Eingang in die Datenbank finden auch die Beurteilungen
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