Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
„Pflegegrade“, die die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen sollen, mit Leistungsansprüchen
ist eine der Aufgaben des neuen Expertenbeirats, der seine
Arbeit im Mai 2013 abschließen will. Der PKV-Verband und der medizinische
Dienst der Privaten MEDICPROOF sind auch in diesem Beirat wieder vertreten.
Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung
des BMG
Verordnung zur Änderung
der Pflegestatistik-
Verordnung
MB/PPV 2013 und Auslegungshinweise
der PPV
Assistenzpflegegesetz
Durch § 118 Absatz 1 SGB XI ist im Zuge des PNG die Beteiligung der maßgeblichen
Organisationen der Selbsthilfe bei der Erarbeitung oder Änderung
von Richtlinien des GKV-Spitzenverbands und bestimmter Vereinbarungen der
Selbstverwaltungspartner vorgesehen. Dies umfasst das Recht zur Anwesenheit
bei Beschlussfassungen. Die Nichtbeachtung von schriftlichen Anliegen
muss auf Verlangen schriftlich begründet werden. Das Bundesministerium für
Gesundheit hat im Berichtszeitraum den Entwurf für eine Rechtsverordnung
nach § 118 Absatz 2 SGB XI vorgelegt. So begrüßenswert die bessere Einbindung
der Betroffenenorganisationen ist, so bedauerlich ist es, dass die Beteiligungsrechte
der PKV, der z. B. kein derartiges Mitberatungsrecht eingeräumt ist,
dahinter nun zurückbleiben.
Durch Änderung des § 109 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch im
Rahmen des PNG wurde die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Erweiterung der 2-jährigen
Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die
häusliche Pflege als Bundesstatistik ermächtigt. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
soll eine verbesserte Datengrundlage über die in den Einrichtungen
tätigen Personen durch Erfassung von Geburtsjahr, Umschulung und zusätzlich
bei Auszubildenden und Umschülern die Art der Ausbildung und das Ausbildungsjahr
erfolgen. Darüber hinaus sollen Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz
erfasst werden, die erstmals Leistungen infolge der Einführung
des § 123 Elftes Buch Sozialgesetzbuch und/oder zusätzliche Betreuungsleistungen
nach § 87b Elftes Buch Sozialgesetzbuch erhalten. Zur Verbesserung der
örtlichen Infrastrukturplanung soll bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen
und Personen mit ausschließlich erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
der Wohnort (Postleitzahl) erfasst werden. Entsprechende Daten sind auch durch
die privaten Versicherungsunternehmen über den PKV-Verband zur Verfügung
zu stellen, so dass eine Anpassung der statistischen Erhebungen erfolgte.
Der PKV-Verband hat die brancheneinheitlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die private Pflegepflichtversicherung (MB/PPV 2013) an die
geänderten Bestimmungen des SGB XI angepasst, um die Gleichwertigkeit nach
§ 23 Absatz 1 Satz 2 SGB XI sicher zu stellen. Zu den Neuregelungen hat der
PKV-Verband den privaten Versicherungsunternehmen außerdem verbindliche
Auslegungshinweise gegeben, die angesichts des Risikoausgleichs nach § 111
SGB XI eine einheitliche Leistungspraxis gewährleisten sollen.
Die bereits mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
im Jahre 2009 geschaffene Regelung wurde durch das Gesetz zur
Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
(BT-Drs. 17/10747, BGBl. I 2012, S. 2789) zum 28. Dezember
2012 erweitert. Für die Dauer der Aufnahme in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
besteht Anspruch auf Weiterzahlung von Pflegegeld. Der PKV-Verband hat diese
Erweiterung in seiner Stellungnahme begrüßt. Pflegebedürftige die ihre Pflege
durch von ihnen beschäftigte Pflegekräfte selbst sicherstellen, werden dadurch
wirksam unterstützt.
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