Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
4.1 Rechtsfragen im Gesundheitswesen
Rechengrößen 2013
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 legt die für das Jahr
2013 maßgebenden Rechengrößen fest. Es ergibt sich daraus eine Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für
2013 in den alten Bundesländern in Höhe von 69.600 Euro jährlich und 5.800
Euro monatlich (Vorjahr: 67.200 Euro jährlich bzw. 5.600 Euro monatlich) und in
den neuen Bundesländern von 58.800 Euro jährlich bzw. 4.900 Euro monatlich
(Vorjahr: 57.600 Euro jährlich bzw. 4.800 Euro monatlich). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze
beträgt nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 6 SGB V 52.200
Euro jährlich bzw. 4.350 Euro monatlich (Vorjahr: 50.850 Euro jährlich bzw.
4.237,50 Euro monatlich). Sie gilt für das Neugeschäft seit 1. Januar 2003. Für
diejenigen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes
(BGBl. I 2002, S. 4637), also am 31. Dezember 2002, wegen Überschreitens
der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und in einer privaten substitutiven
Krankenversicherung versichert waren, beträgt gemäß § 6 Abs. 7 SGB V
die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2013 47.250 Euro jährlich bzw. 3.937,50 Euro
monatlich (Vorjahr: 45.900 Euro jährlich bzw. 3.825 Euro monatlich). Die Beitragsbemessungsgrenzen
in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der
sozialen Pflegeversicherung betragen für das Jahr 2013 ebenfalls 47.250 Euro
jährlich bzw. 3.937,50 Euro monatlich (Vorjahr: 45.900 Euro jährlich bzw. 3.825
Euro monatlich).
Nach den vorgegebenen Rechengrößen beträgt die Bezugsgröße 2013 gemäß
§ 18 SGB IV 32.340 Euro jährlich bzw. 2.695 Euro monatlich in den alten und
27.300 Euro jährlich bzw. 2.275 Euro monatlich in den neuen Bundesländern.
Zu beachten ist, dass Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Rechtsangleichung in der
GKV vorsieht, dass auch die Bezugsgröße West, soweit sie für den Kranken- und
Pflegeversicherungsbereich relevant ist, für das ganze Bundesgebiet gilt. Die
Bezugsgröße ist maßgebend für folgende Werte:
Ein Siebtel der Bezugsgröße und damit im Jahr 2013 bundeseinheitlich monatlich
385 Euro (Vorjahr: 375 Euro) beträgt die Einkommensgrenze für die Einbeziehung
des Ehegatten, des Lebenspartners und der Kinder in die Familienversicherung
in der GKV nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und in der SPV nach § 25 Abs. 1
Nr. 5 SGB XI.
Ein Drittel der Bezugsgröße und damit 898,32 Euro (Vorjahr: 874,91 Euro)
monatlich macht die dem Beitrag freiwilliger GKV-Mitglieder nach § 240 Abs. 4
Satz 1 SGB V zugrunde zu legende Mindesteinnahme aus. Für hauptberuflich
selbständig erwerbstätige freiwillige GKV-Mitglieder gelten nach § 240 Abs. 4
Satz 2 SGB V als beitragspflichtige Einnahmen auf den Monat umgerechnet mindestens
drei Viertel der Bezugsgröße und damit 2.021,25 Euro (Vorjahr: 1.968,75
Euro).
Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit,
zahlt der zuständige Träger für einen im Basistarif Versicherten den Betrag,
der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Gesetzlichen Krankenversicherung
zu tragen ist (§ 12 Abs. 1c Satz 6 VAG). Als beitragspflichtige
Einnahmen gelten bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste
Teil des 0,3450fachen der monatlichen Bezugsgröße (§ 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
SGB V). Unter Zugrundelegung des reduzierten Beitragssatzes von 14,9 Prozent
Beitragsbemessungsund
Jahresarbeitsentgeltgrenzen
Bezugsgröße
Familienversicherung in
GKV und SPV
Mindestbeitrag freiwilliger
GKV-Mitglieder
Beitragszuschuss für
ALG II-Bezieher
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