Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Rechtliche Entwicklungen
Zuordnung der Aufwendungen für Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten
Für Aufwendungen für Kinder, die bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig
sind, wird grundsätzlich nur noch dem Beihilfeberechtigten Beihilfe
gewährt, der den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag für das Kind erhält,
sofern ausnahmsweise keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.
4.3 Rechnungslegung
IASB-Projekt Insurance Contracts
Die Veröffentlichung des ursprünglich für Ende 2011/Anfang 2012 vom International
Accounting Standards Board (IASB) angekündigten Entwurfs für den
Standard Insurance Contracts („Versicherungsverträge“) Phase II hat sich im
Jahr 2012 weiter verzögert. Das IASB hat im September 2012 entschieden,
einen begrenzten Re-Exposure-Draft (Re-ED) zu dem Projekt Insurance Contracts
Phase II (IFRS 4) im zweiten Halbjahr 2013 herauszugeben, der nicht
das Gesamtkonzept, sondern nur die gegenüber dem Exposure-Draft von 2010
wesentlich veränderten Aspekte nochmals zur Diskussion stellt. Das IASB hat
in seinen Sitzungen im Jahr 2012 an den noch erforderlichen Entscheidungen
im Vorfeld des Re-ED gearbeitet. In diesen Boardsitzungen wurden vorwiegend
technische Einzelfragen behandelt; die bislang getroffenen Entscheidungen sind
aber weiterhin vorläufig („tentative“). Der Re-ED dürfte im Juni 2013 erscheinen.
Eine Erstanwendung dürfte allerdings nicht vor 2017, möglicherweise erst ab
2018, verpflichtend sein. Damit werden sich die Erstanwendungszeitpunkte von
IFRS 9 und IFRS 4 (sowie Solvency II) voraussichtlich nicht decken. In diesem Fall
wären Übergangsvorschriften erforderlich, die vor allem die Redesignation von
Vermögenswerten ermöglichen müssen, um unerwünschte Accounting Mismatches
zu vermeiden.
Das IASB hat im Jahr 2012 zwei wichtige Entscheidungen zugunsten der
Zulassung einer erfolgsneutralen Bewertung von Finanzinstrumenten (IFRS
9) und im Rahmen des Versicherungsprojektes (IFRS 4 Phase II) getroffen. Die
Erfolgsneutralität wird durch die Nutzung des sonstigen Ergebnisses (other
comprehensive income – OCI) erreicht; damit wird die direkte Ansprache der
Gewinn- und Verlustrechnung vermieden. Dies erfolgt entweder auf natürliche
Weise durch Umkehreffekte oder spätestens bei der Ausbuchung der Positionen
(„Recycling“).
Einerseits wurde die OCI-Lösung für einfache Schuldinstrumente in IFRS 9 hinzugefügt.
Die Voraussetzung ist ein entsprechendes Geschäftsmodell für diese
Schuldinstrumente, die sich durch spezifische Anforderungen hinsichtlich der
Cashflow-Eigenschaften (Tilgung und Zinszahlungen auf den ausstehenden
Tilgungsbetrag) auszeichnen. Die Kategorie der erfolgswirksamen Zeitwertbewertung
verbleibt als eine Restkategorie.
Damit gibt es künftig drei Bewertungskategorien für Schuldinstrumente:
• Anschaffungskosten
• erfolgsneutrale Zeitwertbewertung
• erfolgswirksame Zeitwertbewertung. Die Zuordnung erfolgt verpflichtend auf
der Grundlage des Geschäftsmodells
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