Rechenschaftsbericht der Privaten Krankenversicherung 2012

Entwicklungen im Leistungsbereich
• Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern
• Handlungsfähigkeit des Staates erhalten
Anlässlich des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am 4. Oktober
2012 wurde unter anderen die Arbeitsgruppe „Allianz für Menschen mit Demenz“
gebildet, die konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verwirklichung formulieren
soll. Als Handlungsfelder wurden bislang Grundlagen und Information, Gesellschaftliche
Verantwortung, Unterstützung von Betroffenen und ihren Familien
sowie Gestaltung des Unterstützungs- und Versorgungssystems definiert. Die
Arbeitsgruppe, der auch ein Vertreter der PKV angehört, wird im Laufe des Jahres
2013 den Vereinbarungstext erarbeiten.
Im Rahmen eines von der Europäischen Kommission geförderten Projektes
(WeDO) wurde die Etablierung einer dauerhaften und offenen Partnerschaft
von europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Akteuren unterstützt, die
sich dafür einsetzen, die Qualität von Dienstleistungen für ältere hilfe- und pflegebedürftige
Menschen zu verbessern und Gewalt gegen ältere Menschen zu
verhindern. Insgesamt 12 nationale Koalitionen – darunter auch die Deutsche
Koalition – und eine europäische Koalition haben an dem Projekt mitgearbeitet.
Als Ergebnis des Projektes steht der Europäische Qualitätsrahmen für die
Langzeitpflege – Grundsätze und Leitlinien für Würde und Wohlbefinden älterer
hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung. Die Empfehlungen der
Deutschen Koalition, die unter Mitarbeit der PKV zustande kamen, beinhalten als
besonders wichtige Themenbereiche die Vermeidung von Gewalt gegen Ältere,
die Prävention und Pflegebedürftigkeit, Demenz, ältere Migranten, Stärkung
pflegender Angehöriger, Arbeitsbedingungen in der Pflege und Selbsthilfe und
Freiwilligenengagement in der Pflege. Einige dieser Themenfelder konnten in
den Entwicklungsprozess auf europäischer Ebene eingebracht werden und sind
somit Bestandteil des Europäischen Qualitätsrahmens für die Langzeitpflege.
Europäischer Qualitätsrahmen
für die Langzeitpflege
– Projekt WeDO
Recht der Versicherungsleistungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2011 (Az. IV ZR 105/11)
entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung
eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherer ausschließt.
Er hat aber gleichfalls festgestellt, dass im Bereich der Pflegepflichtversicherung
jede Kündigung nach § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen ist.
Mit Entscheidung vom 28. September 2011 (Az. B 12 R 9/10 R) hat das Bundessozialgericht
seine Rechtsprechung fortgeführt, dass bei der Beurteilung
des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht einer Pflegeperson für
den erforderlichen Aufwand von 14 Stunden wöchentlich ein an der Laienpflege
orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen ist. Die Einbeziehung subjektiver
individueller Umstände der Pflegeperson ist nicht gerechtfertigt.
Am 27. Juni 2012 (Az. XII ZB 24/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden,
dass das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines
Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen darstellen, wenn der Betroffene
durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Nach
dem BGH ist dies dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass
der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage
wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert werde. Weiterhin hat der BGH
ausgeführt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen nicht dadurch
Kündigung durch den
Versicherer
Maßstab für die
Rentenversicherungspflicht
Freiheitsentziehende
Maßnahmen
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