das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Kongreßberichte 613
werden. Der NFU-Report berechnet die sich daraus ergebenden Mehrkosten auf etwa
100 Milliarden Dollar über sechs Jahre (also jährlich zusätzlich 21170 gegenüber dem ge-­
genwärtigen NATO-Budget).
Die Kritik an dieser NFU-Konzeption kommt von zwei verschiedenen Seiten. Die Anhänger
der gültigen NATO-Doktrin, in Loccum vertreten durch Oberst LG. Volker
Glatt (Leiter des Referats für Militärpolitik im Bundesministerium der Verteidigung),
Oberst i.G. Dieter Kellein (Leiter des Referats für Abrüstung im Bundesministerium der
Verteidigung), Dr. Wilfried A. Hofmann (Director of Information bei der NATO in
Brüssel) und Paul Molineaux (1. Sekretär der politischen Abteilung der Botschaft der
USA in Bonn), betonen vor allem, daß ein Verzicht auf die nukleare Option einen Krieg
(insbesondere in Europa) »wieder möglich« (Glatt) mache: Denn eine rein konventionelle
Abschreckung sei wesentlich weniger wirksam als eine nukleare; das Risiko für einen
Angreifer werde kalkulierbar, insbesondere, wenn er auf konventionellem Gebiet ohne-­
hin deutlich überlegen sei. Ein solcher Krieg könne allein mit konventionellen Waffen
aber nicht zu dem wünschenswert schnellen Ende geführt werden. Außerdem könnte die
Annahme einer No-First-Use--Doktrin zur Abkoppelung der USA von Europa führen,
eine kriegerische Auseinandersetzung auf Europa begrenzbar und damit wahrscheinlicher
machen und die strategische Einheit der Allianz in Frage stellen. Deswegen müßten
gerade die europäischen Länder und besonders die Bundesrepublik Deutschland auf der
Beibehaltung der Flexible--Response--Doktrin bestehen. Das Ziel der Abschreckungsstrategie
bestehe schließlich darin, jeden Krieg und nicht nur einen Atomkrieg zu verhindern.
Deshalb habe die NATO am 10. Juni 1982 auch auf den Ersteinsatz von Waffen
überhaupt (und nicht speziell von Atomwaffen) verzichtet.
Eine andere (in sich heterogene) Gruppe von Rednern schließlich unterstützte die Kritik
an der flexiblen Erwiderung, ohne aber die Konzeption der Union of Concerned
Scientists für hinreichend zu halten oder alle Konsequenzen zu teilen. Innerhalb der NA­
TO bedenke man nicht oder nur völlig unzureichend den immer weniger auszuschließenden
Fall, daß die Abschreckung versage (so z.B. Klaus Haefner, Informatik, Universität
Bremen; unter medizinischen Gesichtspunkten Prof. Walfried Linden, Psychiatrische
Universitätsklinik Hamburg). Dr. Lutz Unterseher (Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik,
Bonn, Unterzeichner des NFU-Reports) argumentierte, es gebe keine konsistente
Flexible--Response--Philosophie, gegen die man eine andere eintauschen könnte.
Vielmehr seien drei untereinander unvereinbare Schulen einen unbehaglichen Kompromiß
eingegangen. Das westdeutsche militärisch-politische Establishment wolle unter allen
Umständen einen Krieg von westeuropäischem und insbesondere deutschem Boden
fernhalten und habe sich für den Fall des Scheiterns ein Denkverbot auferlegt. Innerhalb
des Pentagon stünden Befürworter der nuklearen Kriegsführung (Atomwaffen sollen
handhabbar sein) Vertretern der konventionellen Vergeltung (Atomwaffen nur als ultima
ratio) gegenüber, weshalb angesichts des Veraltens der deutschen Position (s. Kießling)
die Doktrin der flexiblen Erwiderung praktisch bereits außer Kraft seL An dem
NFU-Vorschlag wurde durchweg die damit verbundene konventionelle Aufrüstung kritisiert,
die politisch weder tragbar noch durchsetzbar sei und im übrigen auch nicht fmanziert
werden könne. Karsten D. Voigt (Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
Bonn) plädierte für eine langfristige gemeinsame Vertragspolitik zwecks Ausbau einer
Sicherheitspartnerschaft, die durch einseitige Schritte nicht ersetzt werden könne. Otto
Schily (Sprecher der Fraktion »Die Grünen«, Bonn) forderte demgegenüber den Abbau
sämtlicher Waffensysteme, die zum Ersteinsatz geeignet, mindestens aber aus gegnerischer
Sicht dazu bestimmt sind, und sah in der Existenz der beiden militärischen Blöcke
keine Sicherheits-, sondern eine Aufrüstungsgarantie.
Die Diskussion unter gut 150 Tagungsteilnehmern - von pensionierten Generalen
über aktive Angehörige der militärischen Administration, Soldaten, Vertreter verschie--
DAS ARGUMENT 146/1984 ©