das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

578 Frieder O. Wolf
keynesianischen Wirtschaftspolitik eher dafür, daß auch das, was sich gegenwärtig
noch in den Auseinandersetzungen um eine grüne Wirtschaftspolitik
recht vielfältig und proteushaft darstellt, längerfristig zu einer »negativen
Wirtschaftspolitik« werden muß. Und zwar entweder zu einer prokapitalistisch-regressiven
»Wirtschaftspolitik« der Zerstörung aller »marktstörenden«
gesellschaftlichen Strukturen und staatlichen Einrichtungen, in denen sich der
»keynesianische Klassenkompromiß« materialisiert hat, oder aber zu einer antikapitalistischen
»Wirtschaftspolitik« des Übergangs, der Umwälzung aller
kapitalistisch bestimmten Produktionsverhältnisse. Das heißt - um auch
noch die Schlüsselbegriffe auszusprechen -, ob eine Alternative der Grünen
gegenüber dem etablierten Modell der Wirtschaftspolitik nach der Logik einer
radikalliberalen (vgl. die »radikale« Bewegung in Frankreich zu Anfang des
20. Jahrhunderts) »Entstaatlichung« oder aber nach der entgegengesetzten Logik
der »Außerstaatlichkeit« (wie sie vor allem in der antistalinistischen Selbstkritik
innerhalb der kommunistischen Bewegung herausgearbeitet worden ist;
vgl. Wolf 1983a und 1983b) funktionieren wird.
Gegenwärtig ist grüne Wirtschaftspolitik weder Fisch noch Fleisch. Auch
wenn sie aufgrund der Effekte der institutionellen Ideologie der Parlamente -
die als zentrale Bausteine des »ideologischen Staatsapparates« Politik systematisch
die Illusion erzeugen: wenn die Politiker nur den richtigen Willen hätten,
könnten sie auch jegliche wünschbare Politik machen - und aufgrund der Effekte
des keynesianischen Institutionensystems in den Sog eines auf Krisenbedingungen
zurückgestuften »pragmatischen Staatsinterventionismus« geraten,
sind sich die unterschiedlichsten Repräsentanten grüner Politiker doch zumindest
verbal darin einig, daß »das nicht alles gewesen sein« kann. Umgekehrt
geben selbst diejenigen, die angesichts der widersprüchlichen Situation, in der
sich die Grünen als parlamentarische Partei mit subversiven Ansprüchen befinden,
unter dem Titel der »Fundamentalopposition« den Rückzug auf das
Hochhalten moralischer Prinzipien propagieren, inzwischen durchaus zu, daß
Politikenthaltung keine mögliche Strategie darstellt - nur sei die Zeit für eine
eigene grüne Politik jetzt noch nicht gekommen, sondern erst wenn die Partei
stärker sei und die Sozialdemokratie noch mehr abgewirtschaftet habe.
In dieser Situation erscheinen innerhalb der politischen Debatte der Grünen
politische Konzeptionen als besonders attraktiv, die einen »Formelkompromiß«
möglich machen, durch den sich gleichzeitig politische Alternativen verdecken
(und damit Entscheidungen hinausschieben), weitreichende Visionen
propagieren und eine pragmatische Tagespolitik rechtfertigen lassen, die sich
den ideologischen Mechanismen des Parlamentarismus widerstandslos überantworten.
Drei verbreitete Schlüsselbegriffe der wirtschaftspolitischen Debatte
der Grünen - der Begriff des »Ausstiegs«, der Begriff der »Dezentralisierung«
und die Konzeption der Dualwirtschaft - verdanken meines Erachtens
ihre Beliebtheit eben der Leichtigkeit, mit der sie diese Funktion erfüllen. Gerade
dies hat dann allerdings zur Folge, die Fähigkeit grüner Politik zu einer
radikalisierenden Artikulation gesellschaftlicher Oppositions bewegungen tendenziell
zu schwächen - und damit die einzig mögliche Perspektive einer eigenständigen
Stabilisierung des politischen Projektes der Grünen gegenüber ei-
DAS ARGUMENT 146/1984