das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Ausstieg, Umgestaltung oder Umwälzung? 579
ner auf Sicht neoliberalen Regierung und einer ebenso absehbar reformkapitalistisch-staatsinterventionistischen
Opposition zu versäumen.
2. Zwei Scheinklarheiten: Ausstieg und Dezentralisierung
Diese beliebten Begriffe sind selbst nicht etwa willkürliche Erfindungen raffinierter
»konzeptiver Ideologen«. Vielmehr tragen sie, so scheint es, den Stempel
ihrer Legitimität gewissermaßen auf der Stirn: Es sind »Bewegungsbegriffe«
. Sie haben sich in sozialen Bewegungen aufgedrängt, durchgesetzt und sind
in der politischen Debatte um eine »neue Politik« vielfältig aufgegriffen worden.
Aber offenbar reicht das dann noch nicht zur Begründung tragender Begriffe
einer politischen Strategie.
Denn wenn wir soziale Bewegungen nicht einfach mehr nach dem Modell
der »Prophetie« als in sich selbst begründet (vgl. Touraine 1982, Habermas
1981, aber auch etwa v.Mohl 1983) begreifen, sondern als selbst noch widersprüchliche
Projekte zur Bewältigung von Aufgaben bzw. zur Bekämpfung
von wirklichen gesellschaftlichen Entwicklungen, dann wird eben auch die
Möglichkeit denkbar, daß ein Begriff, eine Konzeption, gerade deswegen die
in Bewegung geratenen Subjekte »anspricht«, in der Bewegung »ankommt«,
weil er dazu beiträgt, Widersprüche und Probleme zu verdrängen - und das
heißt, eben weil er einer wirklichen »Selbstverständigung unserer Zeit über ihre
Kämpfe und Wünsche« entgegenwirkt. Das mag in bestimmten Phasen der
Entwicklung unvermeidlich sein - etwa wenn eine Bewegung sonst unter dem
Druck ihrer Widersprüche zusammenbrechen würde, noch bevor sie überhaupt
in Gang gekommen ist. Aber eine vorantreibende Politik innerhalb der
Bewegungen wird immer eine wesentliche Aufgabe darin finden, derartigen
Verdrängungstendenzen und -mechanismen entgegenzutreten. Und angesichts
des wachsenden Problemdrucks, vor dem sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen
Oppositionsbewegungen aufgrund der anhaltenden Strukturkrise
des kapitalistischen Weltsystems sehen, wird es heute dringlich, innerhalb der
grünen politischen Debatte die Verdrängungsmechanismen zu kritisieren, die
eine offene Auseinandersetzung zwischen den gegen die Unternehmerautonomie
gerichteten Forderungen der Ansätze einer neuen Arbeiterbewegung, den
beginnenden Kämpfen gegen die Kolonialisierung des weiblichen Arbeitsvermögens,
der Kritik von Teilen der Friedensbewegung an Rüstungsproduktion
und Militarisierung der Gesellschaft als Elementen einer konkreten Kriegsvorbereitungsstrategie
von US-Regierung und NATO und den Wünschen und Initiativen
der zur »Alternativbewegung« stilisierten neuen Genossenschafts-,
Selbsthilfe- und Lebensreformbewegungen immer noch behindern und
blockieren.
Der »Ausstieg« ist kein Ausweg
Die Rede vom »Ausstieg« macht es innerhalb der politischen Debatte der Grünen
heute noch möglich, zwei für grüne Politik geradezu konstitutive Widersprüche
als nichtexistent zu behandeln: Erstens den längerfristig jedenfalls
nicht zu umgehenden sozialen Widerspruch zwischen denjenigen Anhängern
der Grünen, die aufgrund ihrer relativ privilegierten Stellung - als »neue Mit-
DAS ARGUMENT 146/1984