das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Ausstieg, Umgestaltung oder Umwälzung? 581
Übergang in ein anderes System der Organisation von Arbeit und Leben auf
Freiwilligkeit, auf subjektiver Einsicht und individueller Initiative beruht,
funktioniert er nach der Logik der sogenannten »Chancengleichheit«. Das
heißt, die ohnehin auf Führungsfunktionen hin sozialisierten und mit überdurchschnittlichen
Qualifikationen ausgestatteten Teile der Bevölkerung werden
diese formal »gleiche« Chance bevorzugt wahrnehmen können - und alle
diejenigen, die in ihrem Leben konkreten gesellschaftlichen Machtverhältnissen
unterworfen sind - ob der ökonomischen Macht eines einzelnen Kapitals,
der ideologischen Macht des patriarchalischen Geschlechterverhältnisses oder
auch der politischen Macht des Nationalstaates, der sie als Ausländer bzw. als
Asylanten diskriminiert -, werden diese Chance eben faktisch nicht wahrnehmen
können. Damit sich gerade für diese sozialen Kategorien etwas ändert,
wäre dagegen der Einsatz von politischer Gegenrnacht erforderlich, die in der
Lage ist, auch dort Veränderungen zu erzwingen, wo subjektive Einsicht und
individuelle Initiative dazu nicht ausreichen - gerade so wie jenes berühmte
»Staatsgesetz«, das nach Marx' Analyse erst die Arbeiter daran hindert,
»durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod
und Sklaverei zu verkaufen« (MEW 23, 320). Darüber hinaus bewirkt diese
Ausstiegs-Ideologie auch noch - indem sie mit großer Geste das bestehende
Sysetm »radikal« abschreibt - eine indirekte, aber hinreichend handgerechte
Rechtfertigung der in den ideologischen Staatsapparaten insgesamt bestehenden
Vorrangstellung der >meuen Mittelschichten« , die heute - so wie einst die
»radikalen« Juristen und Freiberufler (vgl. Portis 1983) - zum entscheidenden
personellen Träger des bestehenden Herrschaftssystems geworden sind.
Wenn sich dieses System nicht verändern, sondern nur verlassen läßt, dann
muß es in ihm eben weiter zugehen wie bisher - und jeder Gedanke daran,
durch Einsatz entsprechender Gegenrnacht gerade innerhalb dieses Systems
anderen Praxen der Politik Raum freizusprengen, kann von Vertretern des
Ausstiegsgedankens nicht minder weit von sich gewiesen werden als von den
unmittelbaren politischen Rep'räsentanten des Systems.
Dieses Problem hat offenbar Reinhard Pfriem gesehen, indem er die Problematik
eines politisch zu bewerkstelligenden »Einstiegs in den Ausstieg«
(Pfriem 1983) entfaltet hat. Nur ändert das meines Erachtens am Kern der Sache
nichts: Solange der für die Ausstiegsideologie konstitutive Gedanke einer
Absage an jede Veränderung der Gesellschaft, die nicht von einer Selbstveränderung
»der Menschen« ausgeht, sondern über die Entfaltung und den Einsatz
politischer Macht erreicht wird, beibehalten wird, kann eine Politik des »Einstiegs
in den Ausstieg« allenfalls die Schärfe der von einer ernsthaft betriebenen
Politik des »Ausstiegs« ausgehenden sozialen Diskriminierung mildern,
ohne an der Tatsache dieser Fortschreibung der bestehenden gesellschaftlichen
Machtverhältnisse etwas ändern zu können.
Aber die Ausstiegs-Ideologie vollbringt auch noch eine wichtige Leistung für
die grüne Tagespolitik: Der Widerspruch, der in der Haltung der meisten Grünen-Wähler
zwischen der Befürwortung einer Koalition mit der SPD und der
Ablehnung irgendwe1cher wichtigen Konzessionen an die SPD besteht, läßt
sich auch nach der Richtung explizieren, daß diese Wähler noch nicht ahnen,
DAS ARGUMENT 146/1984