das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

582 Frieder O. Wolf
welche Schärfe der Auseinandersetzung, welche Intensität gesellschaftlicher
Kämpfe notwendig sein werden, um ihre einfachen inhaltlichen Forderungen
auch nur ansatzweise durchsetzbar zu machen. Ihnen allen bietet die Ausstiegsideologie
den probaten Trost und die beruhigende Gewißheit, daß auch
ohne solche gefahr- und mühevollen Wagnisse eine »Wende zum Guten« eingeleitet
werden kann - und das vielleicht auch noch in einer Koalition mit der
SPD, der das Zugeständnis von Geld, Land und rechtlichen Rahmenbedingungen
für einige Kommune-Experimente (im Sinne der »Modellversuche« der
70er Jahre) bei nüchterner Betrachtung weit leichter fallen wird als eine konsequente
Konversionspolitik gegenüber der Rüstungsindustrie, eine ernsthafte
Entgiftung unserer Gewässer oder gar ein umfassender Abbau der Massenarbeitslosigkeit.
Das heißt, die Ausstiegs-Ideologie bietet sich als ein taugliches
Instrument an, um diesen Widerspruch systemstabilisierend zu neutralisieren,
anstatt gerade an diesem Widerspruch zwischen inhaltlichen Forderungen und
politischen Umsetzungsvorstellungen im Sinne einer fortschreitenden Radikalisierung
der politischen Vorstellungen zu arbeiten.
Dezentralisierung ist kein tragfähiger politischer Kampjbegriff
Auch der Begriff der »Dezentralisierung« suggeriert eine politische Einheit, wo
diese weder besteht noch überhaupt bestehen kann: Er verdeckt den Gegensatz
zwischen einer Politik, die im Namen der »Dezentralisierung« die individuelle
»Autonomie« - ob beim Abschluß eines »flexiblen« Arbeitsvertrages oder
bei der Festlegung einer »profitablen« Unternehmens strategie - gegenüber
»zentralen« Regelungen (Tarifvertrag) und Mächten (Gewerkschaften) einfordert
und sich damit in den Zusammenhang einer neoliberalen »Entstaatlichungs«-Strategie
stellt (die sich ohne Bruch ihrer inneren Logik mit »anti-monopolistischen«
Entflechtungs- und Flexibilisierungsforderungen gegenüber
den Groß konzernen verknüpfen läßt) und einer subversiven Politik, die in der
Perspektive eines »Absterbens des Staates« als schlußendlichem Effekt eines
langen revolutionären Prozesses die Aufhebung aller gegenüber den unmittelbaren
Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen
Verhältnisse selbst hypostasierten Machtzentren fordert.
Dieser Effekt der »Verdeckung« ermöglicht nicht nur Scheinbündnisse zwischen
»Dezentralisten« ganz gegensätzlicher Orientierung, die sich in der These
des »small is beautiful« verbal treffen, er stützt auch - indem er die Frage
nach den tragenden Machteffekten des kapitalistischen Herrschaftssystems
durch den grundsätzlich irrationalen Gegensatz von »zentral« und »dezentral«
bzw. sogar von »klein« und »groß« ersetzt - eine Illusion über den Systemcharakter
der ökonomischen, ideologischen und politischen Mächte, die diese
Gesellschaftsformation tragen. Diese Illusion besteht in der Vorstellung, der
Staat (oder gar die Regierung) sei das wirkliche Zentrum der gesellschaftlichen
Herrschaft und eine »Dezentralisierung« dieser politischen Macht würde bereits
einen Prozeß der Ent-Machtung einleiten, an dessen Ende auch die Klassenherrschaft
des Kapitals fallen müsse. Die Machtstrukturen, die dieses »System«
tragen, sind dagegen in Wirklichkeit selbst polyzentrisch - so daß die
Reproduktion der Herrschaft selbst bereits über einen beständigen Prozeß von
DAS ARGUMENT 146/1984