das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

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Frieder O. Wolf
Ausstieg, Umgestaltung oder Umwälzung?
Chancen und Illusionen grüner Wirtschaftspolitik
»Grüne Wirtschaftspolitik« ist schwer zu fassen. Sie ist weder als eine Praxis in
fertiger Gestalt greifbar, noch gibt es eine theoretisch umrissene Programmatik
für eine solche Praxis. Sie ist aber auch keineswegs die beliebig formbare
Kopfgeburt einer Anzahl zunächst wachstums- und technokratie kritischer Intellektueller
(und der von ihnen hervorgebrachten theoretischen Literatur, vgl.
Berger u.a. 1982), als die sie sowohl von Exponenten als auch von Kritikern
immer wieder begriffen wird. l Es geht auch nicht an, durch imaginär ausgeklügelte
- etwa »ökosozialistische« - Synthesen eine solche fertige Gestalt
grüner Praxis und Programmatik vorzuspiegeln, ohne die materiellen Faktoren
und Tendenzen untersucht zu haben, die die bisherige Entwicklung von
Praxen und Programmatiken in diesem Problemfeld bestimmt haben.
1. Der Gegenstand einer »grünen Wirtschaftspolitik«
Eine solche Untersuchung - deren Gegenstand nichts anderes wäre als der unter
unseren Augen sich praktisch vollziehende Prozeß der Spaltung und Verknüpfung
unterschiedlicher naturwüchsiger gesellschaftlicher Oppositionsbewegungen
gegen die Krisenlösungsstrategien des herrschenden kapitalistischen
Weltsystems2 und die Wirkungsweise zentraler ideologisch-politischer Einsätze
sowohl der dominanten ideologischen Mächte als auch der subversiven ideologischen
Prozesse - kann den nicht unwichtigen Umstand zum Ausgangspunkt
nehmen, daß die These von der Existenz eines Gegenstandsbereiches,
für den der Begriff »Wirtschaftspolitik« steht, selbst bereits ein grundlegender
politisch-ideologischer Eingriff ist: Einen eigenständigen Gegenstandsbereich
der Wirtschaftspolitik »gibt es« erst in der Perspektive des militärisch-keynesianischen
»Staatsinterventionismus« (vgl. Altvater 1972). Weder für die ungebrochen
neoliberale Ideologie eines »Kapitalismus sans phrase« - für den es
»private Unternehmerinitiative« und »Marktkräfte« gibt - noch für die Zielvorstellungen
des klassischen Kommunismus - für den sich in der »klassenlosen
Gesellschaft« alle Politik in eine »Verwaltung von Sachen« auflöst (vgl.
Balibar 1983), macht die Vorstellung einen Sinn, einen Gegenstandsbereich zu
gestalten, der die Einwirkung des Staates auf die autonomen Entscheidungsprozesse
der kapitalistischen Unternehmungen zum Inhalt hat.
Wenn wir also nicht von vornherein den Gegenstand unserer Untersuchung
in unzulässiger Weise verkürzen wollen, können wir auch nicht ohne weiteres
unterstellen, daß die »fertige Gestalt« an Programmatik und Praxis, auf die
hin sich die »grüne Wirtschaftspolitik« letztlich entwickelt, selbst wiederum eine
positive, staatsinterventionistische »Wirtschaftspolitik« im Sinne des reformkapitalistischen,
keynesianischen Paradigmas sein werde. Im Gegenteil
spricht das vielfältig - sowohl von der »Kosten«- (vgl. Lekachman 1981) als
auch von der »Steuerungs«seite (vgl. Scharpf 1979) - greifbare Scheitern der
DAS ARGUMENT 146/1984