Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Kraftfahrzeugsteuer
Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt das Halten eines Fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen
Straßen, also das mit der verkehrsrechtlichen Zulassung erlangte Recht
auf Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer
ist derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen ist. Das kann auch ein Verein
sein. Besondere Befreiungsvorschriften für Vereine kennt das Kraftfahrzeugsteuerrecht
nicht. Vereinseigene Fahrzeuge zur Beförderung der Mannschaften
zu Sportveranstaltungen sind nicht von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen.
Auch ist das Halten von Fahrzeugen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke ist nicht allgemein von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Von den Befreiungsvorschriften dürften für die Vereine insbesondere folgende Befreiungen
von Bedeutung sein:
• das Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschließlich bei Unglücksfällen,
im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden, und die
Fahrzeuge als für diese Zwecke bestimmt äußerlich erkennbar und nach ihrer
Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst
sind;
• das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen
für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte
in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten
verwendet werden;
• das Halten von Fahrzeugen, die von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens
ausgenommen sind. Zulassungsfrei sind unter anderem Spezialanhänger
zur Beförderung von Sportgeräten (z.B. Segelflugzeugen) oder Tieren für
Sportzwecke (z.B. Reitpferde), wenn die Anhänger ausschließlich für solche
Beförderungen verwendet werden.
12
Für die Kraftfahrzeugsteuer ist das Finanzamt Bremen-Mitte zuständig.
Vereine und Steuern 99