Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Unmittelbarkeit
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Der Verein muss seine Ziele unmittelbar verfolgen, d. h. er muss die steuerbegünstigten
Zwecke selbst verwirklichen. Es genügt nicht, wenn er nur von Fall zu
Fall andere Vereine oder Institutionen unterstützt, auch wenn diese die gleichen
Zwecke fördern.
Grundsatz:
Ein gemeinnütziger Verein muss seine steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich
selbst verwirklichen.
Der Verein darf sich aber Hilfspersonen bedienen. Das Wirken der Hilfsperson
muss nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen dem
Verein und den Hilfspersonen bestehen, wie ein eigenes Wirken des Vereins anzusehen
sein. Voraussetzung ist also, dass der Verein das „Sagen“ behält.
Ausdrücklich anerkannt ist die Tätigkeit von Dachverbänden, z.B. auf Kreis-, Landes-
oder Bundesebene, in denen Vereine zusammengefasst sind, die selbst unmittelbar
gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemeinnützige Dachverbände müssen
im eigenen Interesse überwachen, dass alle angeschlossenen Vereine als
gemeinnützig anerkannt sind. Sonst gefährden sie ihre eigene Gemeinnützigkeit.
Zeitnahe Mittelverwendung
Grundsatz:
Der Verein hat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Sachwerte zeitnah
für seine satzungsmäßigen Zwecke einzusetzen. Die Herkunft der Mittel spielt
dabei keine Rolle. Der Verein muss Beiträge, Spenden, Zinsen, Miet- und Pachterträge,
Gewinne aus Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen für seine
Zweckaufgaben verwenden. Diese Mittel sollen somit nicht auf die „hohe Kante“
gelegt werden. Es reicht nicht aus, wenn sie nur mit ihren Erträgnissen dem
steuerbegünstigten Zweck dienen sollen.
Die Mittelverwendung ist im Allgemeinen noch als zeitnah anzusehen, wenn die in
einem Geschäftsjahr vereinnahmten Mittel im Laufe des folgenden Jahres für die
steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke tatsächlich verwendet werden.
Als zeitnahe Mittelverwendung gilt auch die Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern, die der Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke
dienen. Werden die Wirtschaftsgüter später veräußert, unterliegt der erzielte Erlös
allerdings wiederum der zeitnahen Verwendungspflicht.
Die Vergabe von Darlehen aus zeitnah zu verwendenden Mitteln ist nur unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig (vgl. zu § 55 Nrn. 15 - 17 AEAO im Anhang).
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