Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
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steuerbegünstigte Brauchtumspflege noch Betreuung von Soldaten und
Reservisten i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 4. Die Förderung der Kameradschaft
kann neben einem steuerbegünstigten Zweck als Vereinszweck genannt
werden, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit
der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen
Vereinstätigkeit folgt (BFH-Urteil vom 11.3.1999 - V R 57, 58/96
- BStBl II, S. 331).
14. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit auf die Erholung arbeitender Menschen
ausgerichtet sind (z.B. der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie
Campingplätze oder Bootsverleihe), können nicht als gemeinnützig anerkannt
werden, es sei denn, dass das Gewähren von Erholung einem besonders
schutzwürdigen Personenkreis (z.B. Kranken oder der Jugend)
zugute kommt oder in einer bestimmten Art und Weise (z.B. auf sportlicher
Grundlage) vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 22.11.1972 - I R 21/71
- BStBl 1973 II, S. 251, und vom 30.9.1981 - III R 2/80 - BStBl 1982 II, S.
148 ). Wegen Erholungsheimen wird auf § 68 Nr. 1 Buchstabe a hingewiesen.
15. Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung
politischer Parteien u. dergl.) zählen grundsätzlich nicht zu den
gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52. Eine gewisse Beeinflussung der
politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht
aus (BFH-Urteil vom 29.8.1984 - I R 203/81 - BStBl II, S. 844). Eine politische
Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine
gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig
mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare
Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung
gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund
tritt. Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren
steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen
Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend
ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist
oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft
dient (BFH-Urteil vom 23.11.1988 - I R 11/88 - BStBl 1989 II, S.
391). Dagegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn ein politischer
Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft
festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich
oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.
16. Eine Körperschaft i.S.d. § 51 kann nur dann als gemeinnützig anerkannt
werden, wenn sie sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung hält. Die verfassungsmäßige Ordnung wird schon durch
die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen (BFH-
Urteil vom 29.8.1984- I R 215/81 -BStBl 1985 II, S. 106).
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