Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft
ist grundsätzlich Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3). Sie stellt jedoch
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender
Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft
ausgeübt wird oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt (vgl. BFH-
Urteil vom 30.06.1971 - I R 57/70 - BStBl II S. 753; H 15.7 Abs. 4 bis 6 EStH).
Besteht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst ausschließlich
der Vermögensverwaltung dient, so liegt auch bei Einflussnahme auf die
Geschäftsführung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (vgl. R 16 Abs. 5
KStR) Dies gilt auch bei Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft.
Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden,
wenn sowohl das Betriebs- als auch das Besitzunternehmen steuerbegünstigt
sind.
4. Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
sind die Betriebsausgaben zu berücksichtigen, die durch den Betrieb veranlasst
sind. Dazu gehören Ausgaben, die dem Betrieb unmittelbar zuzuordnen
sind, weil sie ohne den Betrieb nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe angefallen
wären.
5. Bei so genannten gemischt veranlassten Kosten, die sowohl durch die steuerfreie
als auch durch die steuerpflichtige Tätigkeit veranlasst sind, scheidet
eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs grundsätzlich aus, wenn sie ihren primären Anlass im
steuerfreien Bereich haben. Werden z.B. Werbemaßnahmen bei sportlichen
oder kulturellen Veranstaltungen durchgeführt, sind die Veranstaltungskosten,
soweit sie auch ohne die Werbung entstanden wären, keine Betriebsausgaben
des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Werbung“ (BFH-
Urteil vom 27.03.1991, BStBl 1992 II S. 103; zur pauschalen Gewinnermittlung
bei Werbung im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit
einschließlich Zweckbetrieben vgl. Nrn. 28 ff.).
6. Unabhängig von ihrer primären Veranlassung ist eine anteilige Berücksichtigung
von gemischt veranlassten Aufwendungen (einschließlich Absetzung für
Abnutzung) als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
dann zulässig, wenn ein objektiver Maßstab für die Aufteilung
der Aufwendungen (z.B. nach zeitlichen Gesichtspunkten) auf den ideellen
Bereich einschließlich der Zweckbetriebe und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb besteht. Danach ist z.B. bei der Gewinnermittlung für
den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Greenfee“ von steuerbegünstigten
Golfvereinen - abweichend von den Grundsätzen des BFH-Urteils
vom 27.03.1991 (BStBl 1992 II S. 103) - wegen der Abgrenzbarkeit nach
objektiven Maßstäben (z.B. im Verhältnis der Nutzung der Golfanlage durch
vereinsfremde Spieler zu den Golf spielenden Vereinsmitgliedern im Kalenderjahr)
trotz primärer Veranlassung durch den ideellen Bereich des Golfvereins
ein anteiliger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen
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