Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Bitte beachten:
Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts
sind, können wegen der Förderung der Religion nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO als
gemeinnützig anerkannt werden.
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Selbstlosigkeit
Die steuerbegünstigten Zwecke müssen selbstlos gefördert werden. Selbstlosigkeit
ist gleichbedeutend mit Uneigennützigkeit. Dies schließt ein gewisses Eigeninteresse
der Mitglieder zwar nicht aus - die meisten Sportler treiben Sport zur
eigenen Ertüchtigung, zum eigenen Vergnügen -, aber die Verfolgung von vorwiegend
eigenwirtschaftlichen Interessen, wie z. B. bei einem Sparverein, ist nicht
begünstigt.
Selbstlosigkeit bedeutet:
Die Mittel eines gemeinnützigen Vereins dürfen grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
Die Mittel des Vereins, insbesondere Spenden, Mitgliedsbeiträge, Vermögenserträge,
Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, dürfen grundsätzlich nur
für die eigenen steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden. Auch bei Auflösung
des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke muss das Vereinsvermögen
wieder steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden.
Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel insbesondere nicht für die unmittelbare
oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
Ausdrücklich anerkannt ist die Verwendung von Mitteln des Vereins zur Förderung
anderer Einrichtungen unter folgenden Voraussetzungen:
• Das Beschaffen von Mitteln (z. B. Geld) für die steuerbegünstigten Zwecke
anderer Körperschaften, wenn ein solcher Zweck in der Satzung ausdrücklich
festgelegt ist (Fördervereine, Spendensammelvereine). Ist die andere
Körperschaft des privaten Rechts unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig,
muss sie ebenfalls steuerbegünstigt sein;
• die Zuwendung eines Teils der Mittel an eine andere, ebenfalls steuerbegünstigte
Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung
für steuerbegünstigte Zwecke;
• das Zurverfügungstellen von eigenen Arbeitskräften einschließlich Arbeitsmitteln
(z. B. der Schwestern eines Ordens oder des DRK einschließlich
Krankenwagen) an andere Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder an
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke;
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