Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
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gen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführt. Hilfsperson kann eine
natürliche Person, Personenvereinigung oder juristische Person sein. Die Körperschaft
hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen,
dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson bestimmen
kann. Als Vertragsformen kommen z.B. Arbeits-, Dienst- oder Werkverträge
in Betracht. Im Innenverhältnis muss die Hilfsperson an die Weisung der Körperschaft
gebunden sein. Die Tätigkeit der Hilfsperson muss den Satzungsbestimmungen
der Körperschaft entsprechen. Diese hat nachzuweisen, dass
sie die Hilfsperson überwacht. Die weisungsgemäße Verwendung der Mittel
ist von ihr sicherzustellen.
Die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nur über eine Hilfsperson das
Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt (§ 57 Abs. 1 Satz 2), ist unabhängig davon
zu gewähren, wie die Hilfsperson ge-meinnützigkeitsrechtlich behandelt wird.
Ein Handeln als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 begründet keine eigene
steuerbegünstigte Tätigkeit (BFH-Urteil vom 7.3.2007 - I R 90/04 - BSBl II, S.
628). Eine Hilfspersonentätigkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn der auftraggebenden
Person dadurch nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 2 die Gemeinnützigkeit
vermittelt wird, z. B. Tätigkeiten im Auftrag von juristischen Personen
des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Körperschaften
oder natürlichen Personen.
3. Ein Zusammenschluss im Sinne des § 57 Abs. 2 AO ist gegeben, wenn die Einrichtung
ausschließlich allgemeine, aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der
Mitgliederkörper-schaften erwachsene Interessen wahrnimmt. Nach Absatz 2
wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst
sind, einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte
Zwecke verfolgt. Voraussetzung ist, dass jede der zusammengefassten
Körperschaften sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt.
Verfolgt eine solche Körperschaft selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke,
ist die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation
für die Steuerbegünstigung unschädlich. Die Körperschaft darf die nicht steuerbegünstigte
Organisation aber nicht mit Rat und Tat fördern (z. B. Zuweisung
von Mitteln, Rechtsberatung).
Zu § 58 - Steuerlich unschädliche Betätigungen:
Zu § 58 Nr. 1:
1. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als steuerbegünstigt
anzuerkennen, die andere Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln
oder auf andere Art Mittel beschaffen (Mittelbeschaffungskörperschaften).
Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt sein.
Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in
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