Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Regelung in der Abgabenordnung
Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Gemeinnützig zu sein, hat steuerliche und andere Vorteile. Deshalb bemühen sich
viele Vereine um die Gemeinnützigkeit.
2
Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigungen
in der Abgabenordnung (AO) genau umschrieben und die wichtigsten
Rahmenbedingungen festgehalten.
Dabei geht die AO im Grundsatz davon aus, dass die begünstigte Körperschaft
ihre Tätigkeit im Inland entfaltet. Geschieht dies jedoch im Ausland, setzt die Steuervergünstigung
voraus, dass natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördet
werden oder die Tätigkeit der Körperschaft auch zum Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland beitragen kann.
Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer
Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung
• keine Bestrebungen fördert, die gegen den Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Bundeslandes oder die freiheitlich demokratische Grundordnung
gerichtet sind und
• dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt.
Hinsichtlich der Tätigkeiten der steuerbegünstigten Körperschaft unterscheidet
die AO nach gemeinnützigen (§ 52 AO), mildtätigen (§ 53 AO) und kirchlichen
Zwecken (§ 54 AO).
Gemeinnützige Zwecke
Zu den steuerbegünstigten Zwecken gehören die gemeinnützigen Zwecke
(§ 52 AO). Ein Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf
gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos zu fördern. Dies klingt erst einmal sehr abstrakt. In der bis zum 31.12.2006
geltenden Fassung enthielt die Abgabenordnung in § 52 Abs. 2 lediglich eine beispielhafte
Aufzählung der begünstigten Förderzwecke. Dies wurde ab 01.01.2007
durch einen abgeschlossenen Katalog ersetzt, der gleichzeitig für den steuerlichen
Spendenabzug maßgeblich ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass Zwecke, die
nicht im Gesetz aufgeführt sind, wie z. B. das Sammeln von Briefmarken, Münzen
u.ä. nicht zu diesen begünstigten Zwecken gehören.
Folgende Zwecke sind nach § 52 Abs. 2 Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt
(abschließende Aufzählung):
1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2. die Förderung der Religion;
Vereine und Steuern 9