Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Zu § 55 - Selbstlosigkeit:
Zu § 55 Abs. 1 Nr. 1:
Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten
ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer
Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet,
so handelt sie nicht selbstlos. Eine Körperschaft verfolgt z.B. in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie ausschließlich durch Darlehen ihrer
Gründungsmitglieder finanziert ist und dieses Fremdkapital satzungsgemäß
tilgen und verzinsen muss (BFH-Urteile vom 13.12.1978, BStBl 1979 II S. 482,
vom 26.04.1989, BStBl 1989 II S. 670 und vom 28.06.1989, BStBl 1990 II S.
550).
2. Unterhält eine Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb,
ist zwischen ihrer steuerbegünstigten und dieser wirtschaftlichen Tätigkeit
zu gewichten. Die Körperschaft ist nicht steuerbegünstigt, wenn ihr die
wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt.
3. Nach § 55 Abs. 1 dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden (Ausnahmen siehe § 58). Auch der
Gewinn aus Zweckbetrieben und aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Dies schließt die Bildung von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
und im Bereich der Vermögensverwaltung nicht aus. Die Rücklagen müssen
bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein
(entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG). Für die Bildung einer Rücklage im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb muss ein konkreter Anlass gegeben sein,
der auch aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage
rechtfertigt (z.B. eine geplante Betriebsverlegung, Werkserneuerung oder Kapazitätsausweitung).
Eine fast vollständige Zuführung des Gewinns zu einer
Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist nur dann unschädlich für die
Steuerbegünstigung, wenn die Körperschaft nachweist, dass die betriebliche
Mittelverwendung zur Sicherung ihrer Existenz geboten war (BFH-Urteil vom
15.07.1998, BStBl 2000 II S. 162). Im Bereich der Vermögensverwaltung dürfen
außerhalb der Regelung des § 58 Nr. 7 Rücklagen nur für die Durchführung
konkreter Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahmen an Vermögensgegenständen
im Sinne des § 21 EStG gebildet werden. Die Maßnahmen, für deren
Durchführung die Rücklage gebildet wird, müssen notwendig sein, um den
ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder
wiederherzustellen, und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden
können (z.B. geplante Erneuerung eines undichten Daches).
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