Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich
dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte
Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den
kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger,
mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
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Für Sportvereine wichtig:
Sport in diesem Sinne ist stets der Amateursport. Die Förderung des bezahlten
Sports ist dagegen kein gemeinnütziger Zweck. Es steht der Gemeinnützigkeit
aber nicht von vornherein entgegen, wenn ein Sportverein neben dem unbezahlten
auch den bezahlten Sport betreibt. Sportliche Veranstaltungen, an denen bezahlte
Sportler teilnehmen, sind regelmäßig als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
zu behandeln. Dies wird im Folgenden noch näher erläutert.
Ein wesentliches Element des Sports ist die körperliche Ertüchtigung. Zum Sport
in diesem Sinne gehört deshalb auch der Motorsport in allen seinen Erscheinungsformen.
Fehlt es an einer körperlichen Ertüchtigung, werden Betätigungen
im steuerlichen Sinne nicht als Sport angesehen, selbst wenn sie im allgemeinen
Sprachgebrauch als Sport bezeichnet werden. Deshalb zählen „Denksportarten“
wie Skat, Bridge oder Go sowie der Automaten-„Sport“ nicht zum Sport im Sinne
der AO. Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber nur beim Schach. § 52 Abs. 2 Nr.
21 AO bestimmt ausdrücklich: Schach gilt als Sport. Damit können Schachvereine
oder Sportvereine mit Schachabteilungen gemeinnützig sein.
Die Pflege der Geselligkeit ist als solche kein gemeinnütziger Zweck. Vereine,
bei denen die Geselligkeit im Vordergrund steht, können nicht gemeinnützig sein.
Gelegentliche gesellige Zusammenkünfte, die im Vergleich zur steuerbegünstigten
Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, schließen die Gemeinnützigkeit jedoch
nicht aus.
Politische Zwecke (z.B. Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung
politischer Parteien) zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken.
Wichtig: Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Vereinstätigkeit stehen.
Gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen sind aber durchaus
mit der Gemeinnützigkeit vereinbar, soweit sie der Verbreitung der gemeinnützigen
Ziele dienen.
Vereine und Steuern 11