Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
hung. Solange der Umfang dieser Geschäfte an Dritte, hierzu gehören auch
Leistungsempfänger, die selbst eine steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne
von § 68 Nr. 2 sind (BFH-Urteil vom 18.10.1990, BStBl 1991 II S. 157), nicht
mehr als 20 v. H. der gesamten Lieferungen und Leistungen der begünstigten
Körperschaft ausmachen, bleibt die Zweckbetriebseigenschaft erhalten.
Zu § 68 Nr. 3:
5. Der Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ bestimmt sich nach § 136
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX). Hierbei handelt es sich um eine
Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben.
Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind
grundsätzlich als Zweckbetriebe zu behandeln, wenn dort Produkte verkauft
werden, die von Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind.
Eine Herstellung ist nur dann anzunehmen, wenn die Wertschöpfung durch
die Werkstatt mehr als 10 % des Nettowerts (Bemessungsgrundlage) der zugekauften
Waren beträgt. Werden von dem Laden oder der Verkaufsstelle der
Werkstatt auch zugekaufte Waren, die nicht von ihr oder von anderen Werkstätten
für behinderte Menschen hergestellt worden sind, weiterverkauft, liegt
insoweit ein gesonderter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
6. Zu den Zweckbetrieben gehören auch die von den Trägern der Werkstätten
für behinderte Menschen betriebenen Kantinen, weil die besondere Situation
der behinderten Menschen auch während der Mahlzeiten eine Betreuung erfordert.
7. Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die der Eingliederung
von behinderten Menschen dienen, sind besondere Einrichtungen, in denen
eine Behandlung von behinderten Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen
erfolgt. Während eine Beschäftigungstherapie ganz allgemein das Ziel hat,
körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung
in das Alltagsleben wiederherzustellen, zielt die Arbeitstherapie darauf
ab, die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und
zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind. Beschäftigungs-
und Arbeitstherapie sind vom medizinischen Behandlungszweck
geprägt und erfolgen regelmäßig außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses
zum Träger der Therapieeinrichtung. Ob eine entsprechende Einrichtung
vorliegt, ergibt sich aufgrund der Vereinbarungen über Art und Umfang der
Heilbehandlung und Rehabilitation zwischen dem Träger der Einrichtung und
den Leistungsträgern.
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