Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
573). Ein Zweckbetrieb ist daher - entgegen dem BFH-Urteil vom 30.03.2000
(BStBl 2000 II S. 705) - bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit
steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die
tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Unschädlich ist dagegen
der uneingeschränkte Wettbewerb zwischen Zweckbetrieben, die demselben
steuerbegünstigten Zweck dienen und ihn in der gleichen oder in ähnlicher
Form verwirklichen.
Zu § 66 - Wohlfahrtspflege:
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1. Die Bestimmung enthält eine Sonderregelung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe,
die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen.
2. Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Damit
ist keine Einschränkung gegenüber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit
gegeben, wie sie in § 55 bestimmt sind.
3. Die Tätigkeit muss auf die Sorge für Not leidende oder gefährdete Menschen
gerichtet sein. Not leidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide
der in § 53 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Es ist nicht
erforderlich, dass die gesamte Tätigkeit auf die Förderung Not leidender bzw.
gefährdeter Menschen gerichtet ist. Es genügt, wenn zwei Drittel der Leistungen
einer Einrichtung Not leidenden bzw. gefährdeten Menschen zugute
kommen. Auf das Zahlenverhältnis von gefährdeten bzw. Notleidenden und
übrigen geförderten Menschen kommt es nicht an.
4. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelmäßig vor bei häuslichen
Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des
Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch, des Bundessozialhilfegesetzes
oder des Bundesversorgungsgesetzes.
5. Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in
Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist als Zweckbetrieb zu
beurteilen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und sonstigen
Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 v. H. des Gesamtumsatzes
ausmachen. Entsprechendes gilt für die Grundversorgung von Schülerinnen
und Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen.
6. Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche
Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport-
oder Rettungswagens erforderlich ist oder möglicherweise notwendig
wird, ist als Zweckbetrieb zu beurteilen.
Dagegen erfüllt die bloße Beförderung von Personen, für die der Arzt eine
Krankenfahrt (Beförderung in Pkw‘s, Taxen oder Mietwagen) verordnet hat,
nicht die Kriterien nach § 66 Abs. 2.
7. Gesellige Veranstaltungen sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
zu behandeln. Veranstaltungen, bei denen zwar auch die Gesellig-
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