Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Ergebnis dieser Prüfung die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche
Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft vorliegen, muss deshalb
auch als solche behandelt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob
ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht. Ein Verzicht auf die
Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft ist somit für das Steuerrecht
unbeachtlich.
4. Auf Antrag einer neu gegründeten Körperschaft, bei der die Voraussetzungen
der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt
worden sind, bescheinigt das zuständige Finanzamt vorläufig, z.B. für
den Empfang steuerbegünstigter Spenden oder für eine Gebührenbefreiung,
dass bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung
alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 geforderten Voraussetzungen erfüllt,
welche u.a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen
müssen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit darf erst
ausgestellt werden, wenn eine Satzung vorliegt, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen
Vorschriften entspricht.
5. Die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit stellt keinen Verwaltungsakt,
sondern lediglich eine Auskunft über den gekennzeichneten Teilbereich
der für die Steuervergünstigung erforderlichen Voraussetzungen dar.
Sie sagt z.B. nichts über die Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher
Geschäftsführung aus. Sie ist befristet zu erteilen und ist frei widerruflich
(BFH-Beschluss vom 07.05.1986, BStBl 1986 II S. 677). Die Geltungsdauer
sollte 18 Monate nicht überschreiten.
6. Die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit
kann auch in Betracht kommen, wenn eine Körperschaft schon längere Zeit
existiert und die Gemeinnützigkeit im Veranlagungsverfahren versagt wurde
(BFH-Beschluss vom 23.09.1998, BStBl 2000 II S. 320).
6.1 Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit ist in diesen Fällen
auf Antrag zu erteilen, wenn die Körperschaft die Voraussetzungen für die
Gemeinnützigkeit im gesamten Veranlagungszeitraum, der dem Zeitraum
der Nichtgewährung folgt, voraussichtlich erfüllen wird. Ihre Geltungsdauer
sollte 18 Monate nicht überschreiten.
6.2 Darüber hinaus kann die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die
Gemeinnützigkeit auch dann geboten sein, wenn die Körperschaft nach Auffassung
des Finanzamts nicht gemeinnützig ist. In diesen Fällen darf die Bescheinigung
nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
sind:
6.2.1 Die Körperschaft muss gegen eine Entscheidung des Finanzamts, mit der die
Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit abgelehnt
wurde, beim zuständigen Finanzgericht Rechtsschutz begehrt haben.
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