Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung
anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach
§ 58 Nr. 7 Buchstabe a ist daher lediglich i.H.v. 10 v. H. der Einnahmen, nicht
aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich.
10. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft
an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann
kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) sein. Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar
in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
anfallen, sind sie diesem zuzurechnen.
Zu § 64 Abs. 2:
11. Die Regelung, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften mehrere steuerpflichtige
wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als ein Betrieb zu behandeln sind,
gilt auch für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der Körperschaft
und für die Beurteilung der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1. Für die Frage,
ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es
also auf die Werte (Einnahmen, Überschuss) des Gesamtbetriebs an.
12. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 3 gilt auch für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb. Das bedeutet u. a., dass Verluste und Gewinnminderungen
in den einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
nicht durch Zuwendungen an Mitglieder oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen entstanden sein dürfen.
13. Bei einer Körperschaft, die mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
unterhält, ist für die Frage, ob gemeinnützigkeitsschädliche Verluste
vorliegen, nicht auf das Ergebnis des einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebs, sondern auf das zusammengefasste Ergebnis aller
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe abzustellen. Danach ist
die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft gefährdet, wenn die steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt Verluste erwirtschaften (vgl.
auch Nrn. 4 ff. zu § 55). In den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 ist nicht der geschätzte
bzw. pauschal ermittelte Gewinn, sondern das Ergebnis zu berücksichtigen,
das sich bei einer Ermittlung nach den allgemeinen Regelungen
ergeben würde (vgl. Nrn. 4 bis 6).
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Zu § 64 Abs. 3:
14. Die Höhe der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
bestimmt sich nach den Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung.
Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1
oder § 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S. des § 11
EStG an, so dass auch Forderungszugänge als Einnahmen zu erfassen sind.
Vereine und Steuern 153