Vereine und Steuern - Landessportbund Bremen e.V.

Auszüge aus wichtigen Gesetzen und
anderen Vorschriften
Zu § 64 Abs. 4:
24. § 64 Abs. 4 gilt nicht für regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände)
steuerbegünstigter Körperschaften.
Zu § 64 Abs. 5:
25. § 64 Abs. 5 gilt nur für Altmaterialsammlungen (Sammlung und Verwertung
von Lumpen, Altpapier, Schrott). Die Regelung gilt nicht für den Einzelverkauf
gebrauchter Sachen (Gebrauchtwarenhandel). Basare und ähnliche Einrichtungen
sind deshalb nicht begünstigt.
26. § 64 Abs. 5 ist nur anzuwenden, wenn die Körperschaft dies beantragt (Wahlrecht).
27. Der branchenübliche Reingewinn ist bei der Verwertung von Altpapier mit
5 v. H. und bei der Verwertung von anderem Altmaterial mit 20 v. H. der Einnahmen
anzusetzen.
Zu § 64 Abs. 6:
15
28. Bei den genannten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist
der Besteuerung auf Antrag der Körperschaft ein Gewinn von 15 v. H. der
Einnahmen zugrunde zu legen. Der Antrag gilt jeweils für alle gleichartigen
Tätigkeiten in dem betreffenden Veranlagungszeitraum. Er entfaltet keine Bindungswirkung
für folgende Veranlagungszeiträume.
29. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 kann der Gewinn aus Werbemaßnahmen pauschal ermittelt
werden, wenn sie im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit
einschließlich Zweckbetrieben stattfinden. Beispiele für derartige Werbemaßnahmen
sind die Trikot- oder Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen,
die ein Zweckbetrieb sind, oder die aktive Werbung in Programmheften oder
auf Plakaten bei kulturellen Veranstaltungen. Dies gilt auch für Sponsoring i.S.
von Nr. 10.
30. Soweit Werbeeinnahmen nicht im Zusammenhang mit der ideellen steuerbegünstigten
Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb erzielt werden, z.B. Werbemaßnahmen
bei einem Vereinsfest oder bei sportlichen Veranstaltungen, die
wegen Überschreitens der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 oder wegen
des Einsatzes bezahlter Sportler ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
sind, ist § 64 Abs. 6 nicht anzuwenden.
31. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 2 kann auch der Gewinn aus dem Totalisatorbetrieb der
Pferderennvereine mit 15 v. H. der Einnahmen angesetzt werden. Die maßgeblichen
Einnahmen ermitteln sich wie folgt: Wetteinnahmen abzgl. Rennwettsteuer
(Totalisatorsteuer) abzgl. Auszahlungen an die Wetter.
156
Vereine und Steuern